WULFF: Sicherheit ist nicht verhandelbar - FDP fordert Stärkung der Spionageabwehr

Zum heute beratenen FDP-Antrag "Freiheit und Sicherheit stärken – Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Die Vorfälle rund um die Spionageaktivitäten anderer Staaten zeigen, dass die Spionageabwehr immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der erst Anfang dieser Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und unser Land besser vor Spionage, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen zu schützen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere nationale Sicherheit bedroht wird. Daher fordern wir eine finanzielle und personelle Verstärkung der Abteilung für Verfassungsschutz, um den wachsenden Gefahren gerecht werden zu können."

"Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhandelbar. Die Landesregierung muss die Situation ernst nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Wir fordern die Landesregierung auf, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die Kapazitäten des Verfassungsschutzes zu erweitern und unsere liberale Demokratie zu verteidigen. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für eine Zukunft, in der Freiheit und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind."