Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Krankheitsausfälle in Kitas auf Rekordniveau – Qualitätsmängel werden durch Beitragsdebatte verdrängt
Aktuelle Daten zeigen, dass die Beschäftigten in der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 34,7 Krankheitstagen pro Jahr weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Anlässlich des bevorstehenden Starts des neuen Kita-Jahres kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL, den alarmierenden Anstieg der Krankheitstage bei Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas des Landes.
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ENSELEIT: Verordnung zur Mehrarbeitsvergütung gut gemeint, aber nicht gut durchdacht
Die Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, dass Landesbeamte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte künftig eine höhere Vergütung bei angeordneter Mehrarbeit erhalten. Zur Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992 gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter jähren sich in den nächsten Tagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland
FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von Studienkapazitäten mithilfe europäischer Hochschulen / Vorschläge gegen drohende Unterversorgung
Führende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung schnelle Lösungen für den Fachkräftemangel anschieben. Es müssten „sofort“ mehr Studienkapazitäten im Osten geschaffen werden. Auch eine Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker im ländlichen Raum schlagen sie vor. Dazu müsse es schnellstmöglich einen „Ausbildungsgipfel Medizin Ost“ der Länder geben.Mehr dazu -
VAN BAAL: Wasserstoff-Branchentag in Rostock – M-V darf den Anschluss nicht verlieren
Der heute in Rostock beginnende Wasserstoff-Branchentag verdeutlicht, wie entscheidend das Thema Wasserstoff für die Zukunft der Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy an Baal, MdL, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung in dieser Zukunftsbranche:
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DOMKE: Bekämpfung irregulärer Migration und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Die Polizei soll verstärkt gegen irreguläre Migration vorgehen, im öffentlichen Raum mehr Präsenz zeigen, Beschränkungen und Verbote durchsetzen und nach Wunsch von Bundesinnenministerin Faeser und Innenminister Pegel nun auch die Häfen sicherer machen. Unsere Polizei muss ständig und überall handlungsfähig sein und die Sicherheit gewährleisten. Doch die Realität sieht anders aus. Stellenplan und Landeshaushalt bilden diese Kernaufgabe des Staates zu wenig ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Blumige Worte allein machen die rot-rote Wirtschaftspolitik nicht besser
Zu den Berichten über die Neuausrichtung der Ansiedlungsstrategie des Landes äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Verbote und Beschränkungen sinnlos ohne wirksamen Vollzug
Hunderte Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2024, das geht aus dem heute in Rostock von der Bundesinnenministerin vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Fast 14.000 Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messern bundesweit wurden im vergangenen Jahr erhoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein besorgniserregender Trend. 2023 wurden 537 Messerangriffe registriert, was einer Zunahme von 21,5 Prozent gegenüber 2022 entspricht. In Schwerin und Rostock stiegen die Fälle sogar um 31,6 Prozent bzw. 35 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und Messer im öffentlichen Raum einschränken zu wollen. Verbote und Beschränkungen brauchen immer einen wirksamen Vollzug, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: Steuerzahler nicht mehr als notwendig belasten - Bürgergeld dringend reformbedürftig
Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer generellen Absenkung des Bürgergeldes. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht dafür keine verfassungsrechtlichen Hürden. Anderer Auffassung ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach die geltende Rechtslage Absenkungen verbietet. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, unterstützt die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Bürgergelds. Es besteht die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen zu ergreifen.
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