DOMKE: Steuerzahler nicht mehr als notwendig belasten - Bürgergeld dringend reformbedürftig

Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer generellen Absenkung des Bürgergeldes. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht dafür keine verfassungsrechtlichen Hürden. Anderer Auffassung ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach die geltende Rechtslage Absenkungen verbietet. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, unterstützt die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Bürgergelds. Es besteht die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen zu ergreifen:

“Die ganze Diskussion um die Absenkung offenbart für die FDP-Landtagsfraktion, dass das Bürgergeld dringend reformbedürftig ist. Es war ein gut gemeinter Ansatz, aber die Wirklichkeit hat doch mittlerweile verdeutlicht, dass dieser nicht zur Aktivierung von Arbeitskraft beitrug. Es erfordert auch der Respekt vor der Leistung der Steuerzahler, auf regelmäßige Anpassungen bei Transferleistungen zu achten. Und zwar nicht nur nach oben. Das Bürgergeld muss so gestaltet sein, dass es eine Absicherung für Menschen in Notlagen ist, aber eben auch ein einfacher unkomplizierter Aktivierungsmotor für Beschäftigung. Wenn diese wichtige Aufgabe aus dem Fokus gerückt ist, muss nachgesteuert werden."

"Es verwundert nicht, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium anderer Meinung ist. Die Auffassung von Heil zeigt, wie die Sozialdemokraten in ihrer ideologischen Blase gefangen sind, weit weg von der Realität in Deutschland. Ich halte es für abenteuerlich, angesichts der von den Steuerzahlern aufzuwendenden Leistungen von einer Besitzstandswahrung zu sprechen. Es handelt sich um eine Transferleistung, deren Höhe nicht im Gutdünken irgendeiner politischen Opportunität steht."

"So notwendig die inflationsbedingte Erhöhung war und von allen solidarisch erbracht wurde, so notwendig und solidarisch ist es, diese dann wieder anzupassen. Steuerzahler dürfen nicht mehr als notwendig belastet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und hat nichts mit sozialer Kälte zu tun."