DOMKE: Bekämpfung irregulärer Migration und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die Polizei soll verstärkt gegen irreguläre Migration vorgehen, im öffentlichen Raum mehr Präsenz zeigen, Beschränkungen und Verbote durchsetzen und nach Wunsch von Bundesinnenministerin Faeser und Innenminister Pegel nun auch die Häfen sicherer machen. Unsere Polizei muss ständig und überall handlungsfähig sein und die Sicherheit gewährleisten. Doch die Realität sieht anders aus. Stellenplan und Landeshaushalt bilden diese Kernaufgabe des Staates zu wenig ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es macht mich fassungslos, wenn uns jede Woche die Nachricht erreicht, dass wieder Migranten aufgegriffen wurden, die über die Grenze zu Polen eingeschleust werden sollten, gekommen über die Belarus-Route. Inzwischen hat die Zahl unerlaubter Grenzübertritte Höchstwerte erreicht. Jeden Tag sprechen wir über die großen Herausforderungen, denen das Land beim Thema Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und irreguläre Migration gegenübersteht. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, das kann ich von der Landesregierung nicht behaupten. Ihre bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und viel zu langsam."

"Seit langem fordern wir unisono mit der Gewerkschaft der Polizei mehr Personal und wirksamere Kontrollen. Seit Monaten fordert die FDP vom Innenminister mehr Engagement, um die Grenze zu Polen besser zu sichern. Denn solange es nicht gelingt, die EU-Außengrenzen besser abzusichern und eine vernünftige Verteilung innerhalb der EU zu etablieren, führt an Grenzüberwachungen kein Weg vorbei. Das sollte eigentlich auch Pegel wissen, doch die Realität in seinem Stellenplan und seinem Haushalt sieht anders aus."

"Unsere Polizei muss ständig und überall handlungsfähig sein und die Sicherheit gewährleisten, nach Faeser und Pegel auch verstärkter an unseren Häfen und Küsten. In der Bekämpfung illegaler Migration kommen immer neue Aufgaben auf die Polizei zu. Trotz wachsender Aufgaben gibt es keine zusätzlichen Mittel. Der Polizeiapparat leidet an Ressourcenmangel. So kann es nicht weitergehen!"

"Es ist die Pflicht der Landesregierung, endlich auch ihren Teil beizutragen und mehr in Sicherheit zu investieren. Dazu gehört, die notwendigen Rahmenbedingungen für geordnete rechtsstaatliche Verfahren zu schaffen, für zusätzliches Personal in der Landespolizei zu sorgen, die technische Ausstattung zu verbessern und auch einmal kritisch all die Aufgaben der Polizei zu hinterfragen, die sie derzeit zu erfüllen hat."

“Eine Vermischung der Aufgaben von Bundes- und Landespolizei halte ich für wenig zielführend. Denn schnell stiehlt sich die eine oder andere politische Ebene dann aus der Verantwortung und erwartet, dass der andere die Aufgabe löst. Mit diesem Zuständigkeiten-Einerlei muss Schluss sein, sonst haben wir schnell ein Verantwortlichkeiten-Einerlei. Pegel muss Faeser dazu bringen, die Grenze von M-V zu Polen so zu sichern, wie es die Sachlage erfordert. Die Bildung eigener Einheiten des Landes kann nur Ultima Ratio sein und sollte Faeser dann auch in Rechnung gestellt werden.”