Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Gegen die grüne Zwangsbeglückung – FDP lehnt Solardachpflicht ab!
Mit deutlicher Kritik am Vorstoß der Grünen für eine Solardachpflicht reagiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Sprachbarrieren in der Arbeitspraxis abbauen, die Wirtschaft macht's vor
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern ist binnen Jahresfrist gestiegen. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, ist es eine erfreuliche Entwicklung. Aber auch Anlass, die Landesregierung noch einmal darauf hinzuweisen, dass es weiterhin an einer vernünftigen Strategie zur schnelleren und unkomplizierten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen sowie an ausreichend Sprachkursen fehlt.
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DOMKE: Kahlschlag bei Spielhallen tritt ein
Jüngsten Berichten zufolge schließt Neubrandenburg 10 von 18 Spielhallen, da sie nicht die Mindestabstände zu anderen Spielhallen oder zu Schulen erfüllen. Die Regelung gilt in M-V bereits seit Anfang 2023. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Zuschnitte von Ministerien müssen sich nach Kernaufgaben des Staates richten
Die FDP fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und Integration der Entwicklungshilfe in das Außenministerium. Diese Meinung teilen Praktiker mit Erfahrung in Entwicklungsländern schon lange. In der EU und innerhalb der G7 ist Deutschland das einzige Land, das für diesen Bereich ein eigenes Ministerium unterhält. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Papierberge statt Digitalisierung – Landesregierung tritt auf der Stelle!
Zu den Berichten über den enormen Papierverbrauch der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL:
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DOMKE: Deutschland soll solidarisch bleiben, aber nicht blöd!
Die FDP-Landtagsfraktion M-V unterstützt die Forderung des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp, bei Freizeit- oder Urlaubsbesuchen im Herkunftsland den Schutzstatus zu entziehen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Es braucht Ehrlichkeit im Umgang mit der Pandemie und den getroffenen Maßnahmen
Zu den Vorwürfen der nachträglichen Änderung der veröffentlichten RKI-Protokolle erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot darf uns gerne verraten, wie die beitragsfreie Kita nach 2025 finanziert werden soll
Nach 2025 ist Schluss mit Geld vom Bund für die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung will dennoch nach 2025 an der Beitragsfreiheit festhalten, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg hieß. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wichtiges Signal an die Opfer erlittenen SED-Unrechts Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat.
Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat. Vorgesehen sind unter anderem ein Härtefallfonds und eine jährliche Anhebung der Opferrenten. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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