Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland

FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von Studienkapazitäten mithilfe europäischer Hochschulen / Vorschläge gegen drohende Unterversorgung

Führende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung schnelle Lösungen für den Fachkräftemangel anschieben. Es müssten „sofort“ mehr Studienkapazitäten im Osten geschaffen werden. Auch eine Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker im ländlichen Raum schlagen sie vor. Dazu müsse es schnellstmöglich einen „Ausbildungsgipfel Medizin Ost“ der Länder geben.

„Gerade in den strukturschwachen, ländlichen Regionen zeichnet sich eine Unterversorgung bei der ärztlichen, zahnärztlichen, pharmazeutischen, therapeutischen und pflegerischen Versorgung ab“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Es brauche dringend mehr Studienabschlüsse und Absolventen in entsprechenden Berufen, die anschließend auch in den ostdeutschen Ländern tätig werden. Die Alterung schreite in den ostdeutschen Ländern schneller voran als im Westen. Dadurch „sind bereits jetzt viele Auswirkungen dieses Wandels vor Ort zu spüren, welche erst noch auf die westdeutschen Bundesländer zukommen werden“, warnen die FDP-Politiker.

Unterzeichner der Initiative sind René Domke, Fraktionschef der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag, Zyon Braun, Vorsitzender der FDP Brandenburg. Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen sowie Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Es müsse dringend ein „Ausbildungsgipfel Ost“ durch die Ost-Wissenschafts- und Gesundheitsminister unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach einberufen werden. „Ziel muss es sein, einen klaren Studienkapazitätsausbaupfad festzulegen, der als Grundlage für einen novellierten Hochschulpakt dient“, so das FDP-Papier.

Da der Aufbau zusätzlicher Studienplätze Zeit in Anspruch nehme, müssten ad hoc weitere Maßnahmen ergriffen werden. So schlagen die Liberalen vor, in Anlehnung an ein erfolgreiches Modellprojekt Sachsens Kapazitäten privater oder auch europäischer Hochschulen zu nutzen, um den Bedarf an benötigten Absolventen zu decken. Kurzfristige Wirkung könne auch eine „grundsätzliche Verbesserung der Rahmenbedingungen“ für junge Ärzte haben. Als Beispiel wird die Niederlassungsförderung bis zu 40.000 Euro für Investitionen im ländlichen Raum in Thüringen genannt, die auf eine Initiative der FDP im dortigen Landtag zurückgeht. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern, das gemessen an der Bevölkerung überproportional viele Mediziner ausbildet, ist von entscheidender Bedeutung, dass die ausgebildeten Ärzte auch im Land gehalten werden, indem die Rahmenbedingungen verbessert werden. 

Im Bereich der Pflege sei das generalistische Ausbildungssystem „neu zu überdenken“: „Es werden zunehmend Rufe aus der Praxis laut, die dieses Ausbildungskonzept wegen fehlender Spezialisierung in Frage stellen.“ Hier gelte es, „langfristige Fehlentwicklungen zu vermeiden“.

Die Köpfe der Ost-FDP stellen sich auch klar gegen Lauterbachs geplante Apothekenreform. So dürfe es keine „Apotheken light“ geben. Apotheken seien oft die erste Anlaufstelle für Patienten und müssten „noch viel stärker in die Versorgung einbezogen werden“. Sie seien für eine wohnortnahe Versorgung „essenziell“: „Die Politik muss ihrer Verantwortung nachkommen, mit einer angemessenen Vergütung die Wirtschaftlichkeit von Apotheken sicherzustellen“, fordern die Liberalen.

Gleichzeitig müsse das Potenzial der Heilmittelerbringer wie Physio- und Ergotherapeuten besser ausgeschöpft werden. Diese dürften im Gegensatz zu ihren Kollegen im EU-Ausland ihre Kenntnisse und Erfahrungen bislang nicht vollumfänglich zum Wohle der Patienten einsetzen. Außerdem sei es „unerlässlich, die Heilberufe von Bürokratie zu entlasten: „Dies wäre die schnellste Form der Unterstützung.“