DOMKE: Verbote und Beschränkungen sinnlos ohne wirksamen Vollzug

Hunderte Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2024, das geht aus dem heute in Rostock von der Bundesinnenministerin vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Fast 14.000 Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messern bundesweit wurden im vergangenen Jahr erhoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein besorgniserregender Trend. 2023 wurden 537 Messerangriffe registriert, was einer Zunahme von 21,5 Prozent gegenüber 2022 entspricht. In Schwerin und Rostock stiegen die Fälle sogar um 31,6 Prozent bzw. 35 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und Messer im öffentlichen Raum einschränken zu wollen. Verbote und Beschränkungen brauchen immer einen wirksamen Vollzug, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL: 

"Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat alarmierend zugenommen. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern gefährden Messerangriffe zunehmend die öffentliche Sicherheit. Die Antwort darauf kann aber nicht Schaufensterpolitik und Aktionismus sein. Nichts anderes ist die Ankündigung der Bundesinnenministerin, das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern zu untersagen. Der reflexartige Ruf nach Verboten wird den Kern des Problems nicht lösen. Die Gefahr ist nicht an den Zentimetern einer Messerklinge auszumachen, sondern an einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.” 

"Es fehlt jedoch an einer Strategie, der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft schon von vornherein den Boden zu entziehen. Wo sind denn überhaupt genügend Polizisten, welche die Messer- und Waffenverbote überwachen könnten? Innenminister Pegel muss sich hier der eigenen Verantwortung stellen und erklären, wie das Einhalten des Messerverbots effektiv kontrolliert werden soll. Es braucht pragmatische Lösungen, denn ohne wirksamen Vollzug bleibt jedes einzelne Verbot wirkungslos." 

“In meiner Kleinen Anfrage zu Messerangriffe möchte ich daher wissen, welche konkreten Schutzmaßnahmen vor Messerangriffen die Landesregierung vorsieht, die als zielführend und praktisch umsetzbar eingeschätzt werden. Ist angesichts der steigenden Zahl von Messerangriffen in M-V eine personelle Stärkung von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden des Landes geplant?"

"Der Schutz der Bürger wird jedenfalls nicht durch kurzfristige Maßnahmen erreicht. Statt blinder Verbote müssen wir uns auf die Durchsetzung bestehender Gesetze konzentrieren. Eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie die rechtzeitige Abschiebung gewaltbereiter und radikalisierter Täter, wäre der wirksamere Schutz vor gefährlichen Angriffen."