Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
VAN BAAL: Endlich ist die Einigung zum Wolf da - gut so!
An diesem Mittwoch ist auf EU-Ebene eine wichtige Entscheidung zur Absenkung des Schutzstatus für den Wolf getroffen worden. In Zukunft wird es einfacher sein, Regelungen zu treffen, die eine rechtssichere Entnahme der Wölfe ermöglichen. Hierzu erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
FDP: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bürger
In der Aktuellen Stunde am heutigen Mittwoch hat sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land" beschäftigt. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Landesregierung scharf für das Leugnen der Migrationskrise. Anstatt die realen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, negiert die Koalition die drängenden Probleme im Land. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL, und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
FDP: Rot-Rot blockiert FDP-Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergabegesetzes MV – Wirtschaft bleibt auf der Strecke
Die Regierungskoalition hat in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der FDP zur Modernisierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern heute im Landtag abgelehnt und damit erneut eine Chance verpasst, die Wirtschaft des Landes von unnötiger Bürokratie zu befreien. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, äußert scharfe Kritik.
Mehr dazu -
WULFF: Deutschlandticket bleibt eine Erfolgsgeschichte für den ÖPNV – Preisdebatten schaden nur
Die Verkehrsminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass das Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr 58 Euro kosten soll. Es ist eine gute Nachricht für den Nahverkehr, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Die Zukunft wartet nicht auf MV – Digitalisierung jetzt vorantreiben
Die FDP-Landtagsfraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht verschlafen werden“ (Drucksache 8/4104) ein. Die Digitalisierung der Verwaltung muss entschlossen vorangetrieben werden, um endlich wettbewerbsfähig zu werden. Genau dazu diene unser Antrag, betont der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
FDP kritisiert stockende Maßnahmen bei Erstaufnahmeeinrichtungen – 300 Plätze sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Anfang März hatte Innenminister Pegel verkündet, dass die Platzzahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge verdoppelt werden sollen - von 1200 auf 2400 Plätze. Damit sollen die Kommunen bei der Aufnahme entlastet werden. Nun heißt es aus dem Innenministerium, dass bis Jahresende 300 neue Plätze in Stern Buchholz geschaffen werden sollen. Auch denkt die Landesregierung über neue Standorte nach. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Schön, dass Rot-Rot auch schon aufgewacht ist!
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE werben nun für eine solidarische Pflege in Mecklenburg-Vorpommern – ein Thema, das die FDP bereits im Juni letzten Jahres aufgegriffen und in den Landtag eingebracht hat. Damals wurde unser Antrag "Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege" von Rot-Rot abgelehnt. Dazu erklärt Barbara Becker-Hornickel, MdL, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Mehr dazu -
DOMKE: Volle Transparenz und alle Fakten auf dem Tisch
Die Debatte um den Standort des neuen Rettungshubschraubers in Westmecklenburg wird intensiv geführt. Während der Landrat von Nordwestmecklenburg Herren Steinfeld als besseren Standort favorisiert, setzt das Sozialministerium auf Pampow. René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion, fordert klare Kriterien.
Mehr dazu -
FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 25. bis zum 27. September tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
Mehr dazu
