Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Praxisnahe Wirtschaftspolitik statt realitätsfremden Wirtschaftskurs
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz für die Kommunen" (Drucksache 8/2523) der FDP heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Jetzt schlägt die Stunde der Konsolidierung und Priorisierung
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die verbliebenen 60 Mrd. Euro aus dem Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Keine Radsporthalle in Schwerin wäre eine sportpolitische Bankrotterklärung des Landes
Medienberichten zufolge wurden 6,5 Mio. Euro an Bundesfördermitteln für die geplante Schweriner Radsporthalle noch nicht abgerufen. Diese drohen nun zu verfallen, wenn die Baumaßnahmen nicht mehr in diesem Jahr beginnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mit der FDP gibt es keine Aufweichung der Schuldenregeln!
Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Beweis dafür, dass es eine neue Schuldenregel braucht. Das erklärte sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). Hierzu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mit maximaler Offenheit und Transparenz hinsichtlich Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern agieren!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt" (Drucksache 8/2685) der FDP erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Morgen kommt es darauf an. Wie geht es weiter mit der Karpfenteichanlage Gröningsgarten in Wismar?
Zur Problemlage rund um die Karpfenteichanlage Wismar-Gröningsgarten wird es morgen ein Gespräch mit dem zuständigen Minister Till Backhaus (SPD) geben. Hierzu äußert sich er Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, René Domke, MdL.
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Junge Menschen noch stärker für Kunst und Kultur begeistern
Zu den aktuellen Zahlen zur Nutzung des KulturPasses des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Pragmatische Lösungen sind das Gebot der Stunde
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in Berlin am Montag bestimmte am heutigen Freitag dieses Thema nun auch die Debatte im Landtag. Die FDP hat insgesamt zwei Anträge dazu eingebracht, in denen neben mehr Transparenz bei Flüchtlingsfragen auch eine Geldkarte für Geflüchtete, längeres Ausreisegewahrsam und ein längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Echte Zukunftsperspektiven für die Kutter- und Küstenfischerei
Zur heutigen Aussprache "Die Kutter und Küstenfischerei im Wandel - Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten" auf Antrag der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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