Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Rot-Rote Signale an die Wirtschaft sind verheerend
Zum gestern Abend im Landtag beratenen Antrag der FDP-Fraktion "Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln" (Drucksache 8/2733) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung fehlt es bei wichtigem Punkt an Geschlossenheit
Zur Debatte um den FDP-Antrag „Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen“, erklärt die bundeswehr- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Nie wieder Hass und Feindlichkeit gegen Jüdinnen und Juden!
Zum Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ der heute gemeinsam von FDP, CDU, Grüne, SPD und LINKE im Landtag eingebracht wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Senkung der Stromsteuer ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirkt!
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, in dem unter anderem eine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent vorgesehen ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Absenkung der Infrastrukturpauschale ist falsches Signal - Aufkommensneutralität der Grundsteuer ist Mogelpackung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Tariftreue- und Vergabegesetz ist nichts als sozialistische Symbolpolitik
Zur heutigen Beratung des Entwurfs für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
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ENSELEIT: Studierende und Auszubildende vom Rundfunkbeitrag befreien
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit MdL.
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WULFF: Katastrophenschutz stärken, Kommunen beim Hochwasserschutz besser unterstützen!
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Hochwasser- und Küstenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Mehr Klarheit beim Thema Migration und Flucht - Bürger zeitnah und regionalisiert informieren
Zum Antrag "Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen", welchen die FDP in den Landtag einbringt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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