DOMKE: Jetzt schlägt die Stunde der Konsolidierung und Priorisierung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die verbliebenen 60 Mrd. Euro aus dem Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:   

"Der Koalitionskompromiss, Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu überführen, war ein Fehler; das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heute deutlich aufgezeigt. Mit diesem Urteil haben wir jetzt aber auch eine Rechtsklarheit an die Hand bekommen, die es vorher nicht gab. Wir fühlen uns nun darin bestätigt, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, ja im Ergebnis sogar verschärft wird. Auch wenn es herausfordernd ist, ist das aus liberaler Perspektive grundsätzlich zu begrüßen."

"Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass das Karlsruher Urteil nicht nur weitgehende Auswirkungen auf die Haushaltspolitik des Bundes, sondern auch der Länder hat. Was das jetzt im Einzelnen für den eigenen Sonderfonds in MV heißt, das müssen wir im Landtag diskutieren und beraten. Gefragt ist nun ein verantwortungsvollerer und vorsichtigerer Umgang mit den entsprechenden Mitteln. Der Sonderfonds wird fortbestehen, aber mit Sicherheit anders aussehen. Eine weitere bittere Pille ist jetzt aber schon absehbar: Die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung im gastronomischen Bereich ist angesichts der aus dem Urteil folgenden Finanzierungsengpässe in Bundes- und Landeshaushalten wohl vom Tisch."       

"Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die GroKo im Bund und die CDU im Land nicht davon befreien können, in diesem Punkt selbst verfassungswidrig agiert zu haben. Deshalb erscheint mir das Triumphgeheul aus den Reihen der Union ein Stück weit unglaubwürdig und auch völlig fehl am Platz." 

"Klar ist, dass wir Liberale die Schuldenbremse weiterhin einhalten werden. Jetzt schlägt die Stunde der Konsolidierung und Priorisierung."