DOMKE: Praxisnahe Wirtschaftspolitik statt realitätsfremden Wirtschaftskurs

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz für die Kommunen" (Drucksache 8/2523) der FDP heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist eine Irrfahrt, dieses rot-rote Gesetz ein bürokratisches Monster, in dem allerhand vergabefremde, arbeitsmarktpolitische Regelungen untergebracht sind. Regelungen zu Mindest- und Tariflohn haben darin nichts zu suchen, denn dafür gibt es bereits das bundesweite Mindestlohngesetz und branchenbezogene Tarifverhandlungen."

"Mehr als entlarvend ist daher auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Kommunen. Da wird zum einen lapidar dargelegt, dass das Land keine Vergabestatistik führe. Ein Umstand, der für sich genommen schon skandalös ist und belegt, dass die Landeregierung keinen Überblick über die Vergabeverfahren hat bzw. gar nicht haben möchte."

"Zum anderen werden in der Antwort mitunter minutiös die erheblichen Bedenken der beteiligten Verbände aufgelistet. Dies umfasst sowohl verfassungs- und europarechtliche Kritik als auch einen Eingriff in die Tarifautonomie, der letztendlich in einem Tarifzwang mündet. Die Landesregierung hat sämtliche Belange elegant beiseite gewischt und nebenbei auch noch behauptet, die Einführung des neuen Vergabegesetzes würde nicht zu relevanten Kostensteigerungen bei den Kommunen führen."

"Diese Darlegungen machen deutlich, dass die Landesregierung trotz besseren Wissens und den gebetsmühlenartig vorgetragenen Bedenken aus der Praxis an ihrem realitätsfremden Wirtschaftskurs festhält. Die Ergebnisse dieser Politik sehen wir jeden Tag in unserem Land: Wirtschaftliche Stagnation, Abwanderung von Unternehmen und Vertreibung von ansiedlungswilligen Industriekonzernen. So kann es nicht weitergehen. Was wir daher brauchen, ist eine praxisnahe Wirtschaftspolitik, gekoppelt mit verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und keine ideologiegetriebenen Alleingänge. Die Lösung für höhere Löhne ist eine Entlastung unserer Unternehmen und nicht eine zusätzliche Belastung."