DOMKE: Politik muss die Lebensrealitäten einbeziehen

Zu den landes- und bundesweit anhaltenden Protesten gegen Maßnahmen der Bundesregierung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Das Land steht vor riesigen Herausforderungen und diese sind nur in starkem gesellschaftspolitischem Konsens zu meistern. Wer das leugnet oder noch daran herumzündelt, hat den Wert sozialen Friedens, der Basis unseres Wohlstands und Wachstums nicht verstanden. Es ist schlichtweg ein Versäumnis, dass geplante Maßnahmen nicht vorher mit den Verbänden und Betroffenen verhandelt werden. Da fällt mir die Gasumlage ein, über den monatelang starken Unmut lag und die nie gekommen ist. Oder das Gebäudeenergiegesetz, wo Bevölkerung, Unternehmen und Branchen mit einem Stand konfrontiert wurden, der nie und nimmer umsetzbar war und ein Haufen Scherben gekittet werden mussten. Da fällt mir die Abschaffung von Agrarsubventionen ein, die offenbar nie mit den Betroffenen kommuniziert wurde, die Verhandlungen nicht vorher geführt werden, sondern jetzt in aufgeheizter Stimmung auf der Straße."

"Hinzukommt, dass nun die ersten das Verständnis für die Proteste verlieren, da diese deutliche Mehrkosten und Mehraufwand für andere erzeugen. Die nächsten fragen sich, warum sie KFZ-Steuer für ihre Fahrzeuge zahlen und an der Tankstelle den vollen Dieselpreis. Das Schlimmste, was passieren kann, wäre auch hier eine Spaltung."

"Für mich als Freier Demokrat sind Subventionen temporäre Hilfen, ausgleichende Maßnahmen, die auf Dauer natürlich auch Wettbewerbe verzerren und deswegen ständig auf dem Prüfstand stehen müssen. Andererseits kann keine Branche, erst recht kein Sektor, von heute auf morgen alles umstellen und umrüsten, nur weil andere sich aus ihrer Ideologie heraus eine andere Welt malen wollen."

"Es gehört zudem analysiert, warum wir es nicht schaffen, die Landwirtschaft aus Dauersubventionen zu befreien und den damit verbundenen überbordenden Bürokratie- und Dokumentationsaufwand abzubauen. Es ist doch irre, dass der Beruf des Landwirts immer mehr im Büro ausgeübt wird und nicht mehr draußen auf dem Feld oder im Stall."

"Weder klappt das stumpfe Durchsetzen von Ideologien beim Verbrennungsmotorverbot noch beim Agrardiesel. Man kann nicht einfach ein Datum vorgeben, ohne dass neue Technologien echte Alternativen für die Menschen bieten oder alternative Möglichkeiten bestehen und ein Wettbewerbsnachteil nicht beseitigt ist, der ja zur ursprünglichen Subventionierung führte. Anstatt die Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, werden diese mit Subventionen übertüncht."

"Es müssen sich die Vorschläge und Vorhaben vor allem der B90/Grünen an den Lebensrealitäten der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir werden angesichts der Herausforderungen nicht um Einschnitte herumkommen. Wer anderes behauptet, ist nicht ehrlich. Aber Einschnitte müssen ausgewogen verteilt und abgewogen werden und diese Abwägung ist transparent zu machen. Gerade den Menschen im Osten Deutschlands, die schon viele Krisen gemeistert haben, bis hin zu Brüchen in der eigenen Biografie, die Neuausrichtung und Vorankommen durch eigene Leistung erreicht haben, traue ich zu, dass sie auch weitere Herausforderungen meistern und gestärkt daraus hervorgehen.  Das kann aber nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt gelingen."