Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wählerwillen und Ehrenamt werden gestärkt- richtig so!
Zur geplanten Änderung der Kommunalverfassung, die auch eine Aufhebung der Altersgrenze für Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen beinhaltet, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wir bleiben dabei - Landesjagdgesetz muss praxisnah gestaltet sein!
Zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts heute im Agrarausschuss erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Die Landesregierung spricht von Wohlstand, die Unternehmer vom Überleben!
Die Wirtschaft in MV befindet sich im Stimmungstief. Das ergab eine VU-Verbändeumfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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Domke: Man wusste wenig und hat noch weniger daraus gemacht
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nächster Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses auszubremsen
Am kommenden Freitag wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V und die Pipeline Nord Stream 2 zur ersten Sitzung des Jahres 2024 zusammenkommen, um weitere Zeugen zu befragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nicht ständig von einem Parteiverbot reden, bessere politische Angebote machen
Zur AfD-Verbotsdebatte in der SPD, in der nun auch der SPD-Landtagsfraktionschef Julian Barlen eingestimmt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Diejenigen mit dem Windrad im Garten dürfen nicht auch noch höhere Strompreise zahlen
Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern müssen 2024 höhere Netzgebühren zahlen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Es ist an der Zeit, Umsatzsteuersätze einmal generell zu überprüfen
Das Auslaufen des befristet abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie belastet auch wieder das Essen in vielen Kitas und Schulen, wie vor der Ausnahmeregelung. Aber auch das von der Landesregierung beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz trägt seinen Anteil daran. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Der beste Neujahrsvorsatz: GOMEVO abschaffen!
Zur Online-Verkaufsplattform des Landes "GOMEVO" erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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