DOMKE: Entwurf ist nicht mehr als wohlklingende Symbolpolitik

Zur Anhörung zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags erklärt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Aus Sicht der FDP ist dieser Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz ein unausgegorener Gesetzentwurf. Was wir aktuell präsentiert bekommen, ist ein schöner Text, aber wenig Mehrwert für die kommunale Praxis. Die Anhörung in dieser Woche hat ebenfalls bestätigt, dass es zu wenig Verbindlichkeit, zu viele Soll- und Kann-Regelungen gibt. Damit wird der Gesetzentwurf zur wohlklingenden Symbolpolitik, aber auch nicht mehr."

"Auch ist die Konnexität in keiner Weise gegeben. Wenn das Land bestellt, muss es auch bezahlen. Kommunen müssen finanzielle Anreize geboten werden, damit sie kommunale Stellen für Integration und Beteiligung einrichten. Doch davon ist im Entwurf nichts zu finden."

"Letztendlich sollte man sich auf die Kommunen verlassen können und das kann man auch. Dafür braucht es kein Gesetz. Bei erwiesenem Bedarf werden sie eigenständig Maßnahmen zur Stärkung von Integration im Eigeninteresse umsetzen. Hier braucht es keine Vorgaben von Landesseite. Das gebietet auch die gesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung."

"Dem Gesetzentwurf liegt unseres Erachtens zudem ein Missverständnis zu Grunde. Beteiligung und Integration lassen sich nicht durch immer neue Gesetze, sondern nur durch eine Verbesserung der Infrastrukturen vor Ort nachhaltig stärken. Die Landesregierung sollte lieber bei Personal, Kitaplätzen und Finanzen ansetzen, denn daran hapert es aktuell. Gesetzestexte und Verordnungen gibt es hingegen schon genug."  

"Nach wie vor ungeklärt bleibt ein wichtiger Punkt. Es sind keine Abwehrstrategien gegen eine mögliche Unterwanderung der im Gesetz vorgesehenen Beiräte für Migration und Integration durch verfassungsfeindliche Strukturen erkennbar. Hier muss dringend nachgebessert werden."