Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir müssen bei der Aufklärung zum NSU endlich vorankommen, das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig!
Zum 20. Todestag von Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 vom NSU, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus", René Domke, MdL:
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DOMKE: Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Jahrestag dieses völkerrechtswidrigen Überfalls betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, dass die Freien Demokraten fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen:
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DOMKE: Fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis von Sellering
Zur heutigen Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:
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DOMKE: So wenig Bargeld wie nötig, statt so viel wie möglich!
Zum heutigen Bericht des Innenministeriums auf Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Perspektiven schaffen!
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL:
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DOMKE: Stiftung bleibt ein Denkmal des russischen Einflusses auf SPD-Regierungshandeln
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten zur Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Keine weiteren Hängepartien, brauchen ganz schnell die Wirtschaftswende
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird heute das Wachstumschancengesetz beraten. Hierzu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Gedenken an Nawalny so frei wie seine Gedanken an ein demokratisches Russland
Allein in St. Petersburg sind mehr als 150 Menschen wegen stiller Gesten der Trauer um Alexej Nawalny zu Haftstrafen verurteilt worden. Und Nawalnys Familie darf seinen Leichnam nicht sehen. In einer Petition fordern inzwischen 60.000 Menschen die Herausgabe der Leiche des 47-Jährigen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Streik darf nicht auf den Rücken der Schüler ausgetragen werden
Der Landeselternrat zeigt sich entsetzt über den angekündigten Warnstreik im ÖPNV, fordert, den Arbeitskampf nicht auf Kosten der Schüler auszutragen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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