DOMKE: Wir müssen bei der Aufklärung zum NSU endlich vorankommen, das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig!

Zum 20. Todestag von Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 vom NSU, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus", René Domke, MdL:

"Vor 20 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund kaltblütig ermordet. An diesem Sonntag jährt sich sein Todestag. Zwei Jahrzehnte nach dieser mörderischen Tat der rechtsterroristischen Vereinigung um das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sind wir trotz einer erneuten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Taten des NSU noch immer nicht viel schlauer bei der Frage, wie und mit welcher Unterstützung das Trio grausame Morde und Überfälle begehen konnte. Nach wie vor wissen wir lediglich, dass wir viel zu wenig wissen. Das ist ein Armutszeugnis für die Aufklärungsarbeit und ein Schlag ins Gesicht für die Familie um Mehmet Turgut."

"Ich bin mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass der aktiven Aufklärung anscheinend noch immer entgegengewirkt wird, da wiederholt der FDP-Antrag zur Vernehmung Beate Zschäpes als einzige Überlebende des Mord-Trios von Rot-Rot und den Grünen abgelehnt wurde. Dabei könnte vermutlich nur sie uns im Detail zu den Vorbereitungen der Überfälle und Morde berichten. Zschäpe könnte uns Antworten auf die Fragen geben, welche Verbindungen, welche Aufenthalte und welche Unterstützung das NSU-Trio nutzte. Mit diesen Informationen könnte der gesamte Komplex erheblich besser untersucht werden. Wenn man den Untersuchungsgegenstand ernst nimmt, ist eine Vernehmung von Beate Zschäpe unumgänglich."

"Ob der Mord an Turgut hätte verhindert werden können, bleibt aufgrund der fehlenden Informationen sowie Erinnerungs- und Erkenntnislücken der zuständigen Behörden leider auch weiterhin Spekulation. Fest steht, dass es erhebliche Versäumnisse auf behördlicher Seite gab, gewissen Spuren nachzugehen, sich frühzeitig zu koordinieren und zusammenzuwirken. Die Sicherheitsarchitektur und vor allem die Verfassungsschutzbehörden waren deutlich zu hinterfragen und Reformen wurden angestoßen. Wir brauchen aber endlich mehr Klarheit über die Vergangenheit. Wir müssen Licht ins Dunkel bringen, das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig."

"Gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland kontinuierlich ansteigt, jede Woche tausende Menschen auf die Straße gehen, laut und deutlich für die liberale Demokratie eintreten und sich gegen ihre Feinde stellen, wäre es ein wichtiges Signal, wenn der Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit zum NSU endlich vorankommt. Es wäre ein großer Dienst für die Erinnerungskultur und ein sehr großes Zeichen in Richtung der Angehörigen der Opfer des NSU."