Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mit Sicherheitsbelangen der Bundeswehr und NATO mindestens naiv, wenn nicht gar bedenklich umgegangen
Nach Medieninformationen prüft der Generalbundesanwalt einen Spionage-Verdacht: Haben Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund Staatsgeheimnisse der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline preisgegeben? Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Pegel auf die Finger schauen- Bezahlkarte sachgerecht ausgestalten
Im Januar war in den Medien und im Landtag zu erfahren, dass das Innenministerium noch in diesem Jahr Leistungen für Asylbewerber nur noch in Form einer Bezahlkarte ausreichen will und die Ausschreibung für die technische Umsetzung der Bezahlkarte in MV im Februar startet. In einer gestern eingereichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte René Domke von der FDP-Fraktion, welche bereits in der November-Sitzung in einem Antrag den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten im Land eingefordert hat, in Erfahrung bringen, ob Innenminister Pegel den Ankündigungen nun auch Taten folgen lässt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken, nicht gegeneinander agieren
Mit scharfen Worten reagierte jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den Ende Januar verbreiteten Brandbrief der Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern an Bundeskanzler Olaf Scholz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Digitalisierungs-Dilettantismus in der Landesregierung muss ein Ende finden
Laut Medienberichten haben die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern offenbar immer öfter mit Computer-Pannen zu kämpfen. Nun warnt der Richterbund des Landes vor einem Kollaps, sieht die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nawalnys Mut und seine Geradlinigkeit werden weiterleben!
Zum Tod des Kremlkritikers und russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wer Kryptowährungen hat, muss damit auch umgehen können
Das Land Mecklenburg-Vorpommern besitzt bei Kriminellen beschlagnahmte Kryptowährungen im Wert von rund 850.000 Euro. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr Bitcoins und Co werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP teilt Optimismus des Finanzministers zur Grundsteuer nicht
Zur Antwort der Landesregierung vom 1. Februar 2024 auf die Frage von René Domke aus der 73. Sitzung des Landtags zum Umsetzungsstand der Grundsteuerreform äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: IT-Architektur in diesem Land kritisch hinterfragen und Datensicherung stärken!
Zur aktuellen Beweislieferung um die gelöschten E-Mails des ehemaligen Energieministers Christian Pegel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Die Wirtschaft umgehend entlasten! Es braucht klare Wachstumsimpulse für einen neuen Aufschwung!
Rezessionsgefahr, Abbau von Arbeitsplätzen, Anstieg von Insolvenzen, schleichende Deindustrialisierung. Deutschland befindet sich am wirtschaftlichen Scheideweg. Jetzt ist es mehr denn je notwendig, Unternehmen zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen. Das zeigt auch die Auswertung der Konjunkturumfrage, die heute von den Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns präsentiert wurde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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