DOMKE: Fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis von Sellering

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL: 

"Im Rahmen der Befragung der Sachgebietsleiterin und des Vorstehers des für die Schenkungsteuer der Klimaschutzstiftung zuständigen Finanzamtes hat sich ergeben, dass es einen konkreten fachlichen Austausch mit dem Finanzministerium zur Schenkungsteuerpflicht gab. Für eine politische Einflussnahme durch den Finanzminister oder Staatssekretärin oder andere ergaben sich keine Hinweise. Das widerspricht der Aussage von Stiftungsvorstand Erwin Sellering, der noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht Greifswald betonte, die rechtliche Auffassung sei erst nach dem Überfall auf die Ukraine auf Weisung bzw. nach einem Telefonat mit dem Ministerium geändert worden, um die Stiftung finanziell 'auszutrocknen'. Der Vorsteher hat sich zutiefst betroffen gezeigt, dass Herr Sellering als ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Richter das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung bei der Festsetzung der Steuer in Frage stellt."

"Sellering unterstellt, dass es in M-V Beamte gibt, die auf Anweisung gegen Recht und Gesetz verstoßen würden, was aus meiner Sicht mehr über seine eigene Regierungszeit aussagen dürfte als über den aktuell behandelten Steuerfestsetzungsfall."

"Offen bleiben musste, ob und welcher Austausch mit anderen Fachreferaten oder dem Bundesfinanzministerium geführt wurde und ob das Eingang in die rechtliche Würdigung fand. In diese Ebene war das Finanzamt selbst nicht eingebunden. Die Befragung der Zeugen hat zudem ergeben, dass es angesichts der Vielzahl von Posteingängen überhaupt nicht möglich ist, diese in einem Posteingangsbuch zu vermerken, was möglicherweise viel früher zu einem Auffinden der verschwundenen Unterlagen hätte führen können."

"Nur durch eine konsequente Digitalisierung und Optimierung der Abläufe und Prozesse, wie sie von der FDP auch für die Landesfinanzverwaltung gefordert werden, lässt sich die Menge der Verwaltungsvorgänge im Bereich der Steuerbehörden schnell und sicher bewältigen. Leider ist die Organisation der Finanzämter weitgehend Ländersache, denn die Bundesbehörden sind da deutlich weiter. Die Landesregierung ist gehalten, diesen einmaligen Vorgang zu nutzen, die Steuerverwaltung in diesem Land zu stärken."