Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Klimaschutzstiftung verhindert mit allen Mitteln Aufklärung
Zur Einleitung eines gerichtlichen Antragsverfahrens der Klimaschutzstiftung gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Klimaschutzstiftung", René Domke, MdL.
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DOMKE: Wirkung der Grundsteuerreform wurde unterschätzt
Zu der Meldung, dass der Finanzminister prüft, ob die Grundsteuerreform das Wohnen verteuert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Die Demokratie braucht kein Gesetz, das sie fördert
Zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Strategische Korruption der Landesregierung durch Russland?
Zum heutigen Aufruf für Hinweisgeber und Whistleblower zum Thema Nord Stream 2 der Journalisten Steffen Dobbert und Ulrich Thiele sowie Tom Kraushaar (Verleger, Klett-Cotta-Verlag) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP: Insolvenzen, Abwanderung und Arbeitsplatzverlust verhindern – Wirtschaftsstandort M-V sofort fit machen!
Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, zunehmende Insolvenzen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit – die Wirtschaft in M-V steht vor großen Herausforderungen. Mit dem Antrag der FDP-Fraktion "Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen" (Drucksache 8/3477) für die kommende Landtagssitzung wird die Landesregierung aufgefordert, endlich zu handeln.
Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.Mehr dazu -
ENSELEIT: Mit Equal Pay die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken
Zum diesjährigen Equal Pay Day am 06. März 2024 erklärt die Stellv. Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: FDP-Fraktionsvorsitzende nehmen Länder bei Digitalisierung & Bürokratieabbau in die Pflicht
Die Fraktionsvorsitzenden der FDP fordern die Bundesländer auf, die Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. In einer Beschlussvorlage für die heute in Mainz stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz heißt es, das im Februar beschlossene OZG 2.0 zünde „die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung“, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: NSU - Auch nach 14 Jahren Aufklärungsarbeit ist noch lange kein Ende in Sicht
Zur Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann Eminger erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II / Rechtsextremismus", René Domke, MdL:
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DOMKE: Klimastiftung bleibt auf ewig ein Denkmal für die Russlandverstrickungen der SPD
Zum Landtagsantrag von SPD und Linken zum weiteren Umgang mit der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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