DOMKE: FDP-Fraktionsvorsitzende nehmen Länder bei Digitalisierung & Bürokratieabbau in die Pflicht

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP fordern die Bundesländer auf, die Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. In einer Beschlussvorlage für die heute in Mainz stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz heißt es, das im Februar beschlossene OZG 2.0 zünde „die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung“, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Auf Drängen der FDP gibt es mit dem OZG 2.0 im Bund bald das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen. Was wir im Bund ermöglichen, muss auch auf Landesebene zur Realität werden. Die Landesregierung muss endlich von ewig leeren Versprechen zur Verwaltung der Zukunft auf eine echte Verwaltungsdigitalisierung umschalten."

"Es fehlt nach wie vor an einer Digitalisierungsstrategie im Land. Noch immer ist nur ein Bruchteil der avisierten Verwaltungsleistungen digitalisiert. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2023 zeigte auf, dass in M-V nur ca. 5 Prozent aller OZG-Leistungen umgesetzt wurden. Das Land muss eigentlich 3.421 OZG-Leistungen erbringen, doch in der Praxis wurden 919 Leistungen bis Ende 2022 nicht mal einem Ressort zur Bearbeitung übertragen. Auch die jetzt beabsichtigten Änderungen des E-Government-Gesetzes sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung muss schnellstmöglich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen."

"Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb entschlossene Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und zum Bürokratieabbau von allen 16 Bundesländern. Der Bürokratiekosten-Index, mit dem das Statistische Bundesamt die Kosten für Unternehmen durch klassischen 'Papierkram' ermittelt, muss auf alle Bundesländer angewendet werden. Wir müssen auf allen Ebenen entschlacken, Verordnungen vereinfachen und Regelungen zurechtstutzen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden!"