DOMKE: Klimastiftung bleibt auf ewig ein Denkmal für die Russlandverstrickungen der SPD

Zum Landtagsantrag von SPD und Linken zum weiteren Umgang mit der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Selbst wenn das mögliche Zeitfenster zur Auflösung der Klimastiftung verstrichen sein könnte, wird der Antrag von Rot-Rot nicht ungeschehen machen, was die Stiftung wirklich war und mit russischem Geld noch immer ist: das Symbol der getarnten Einflussnahme eines autokratischen Staates auf die Landesregierung. SPD und Linke kommen erwartungsgemäß mit einem Antrag zum Greenwashing der Stiftung um die Ecke, dem ich schon eine deutliche Absage erteilt habe. Einen inhaltsleereren Vorschlag hat der Landtag selten gesehen. Die rot-rote Koalition versucht alles, um die tatsächlichen Umstände rund um die Stiftungsgründung nachträglich schönzureden und sich für die Zukunft davon freizumachen. Das wird jedoch nicht gelingen. Wir Freie Demokraten stehen für solche Geschichtsglättung jedenfalls nicht zur Verfügung. Für uns bleibt das eine Frage der Haltung und der moralischen Kleiderordnung."

"Auch wenn der Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen wird, bleibt die Stiftung auf ewig ein Denkmal für die Russlandverstrickungen der SPD. Wir werden versuchen, den weiteren politischen Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung und deren Besetzung endlich zu stoppen. Zweifelsfrei sollte dafür die Besetzung des Vorstandes diskutiert oder die Stiftung ganz in private Hände gegeben werden. Doch auch wenn das geschieht, wird die Stiftung als Symbol für eine verfehlte Nebenaußenpolitik auch unter neuen Voraussetzungen wie ein Klotz am Bein der Ministerpräsidentin hängen bleiben. Vielleicht ist das am Ende auch ganz gut so, symbolische Denkmalpflege zur Mahnung zu betreiben."