FDP: Insolvenzen, Abwanderung und Arbeitsplatzverlust verhindern – Wirtschaftsstandort M-V sofort fit machen!

Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, zunehmende Insolvenzen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit – die Wirtschaft in M-V steht vor großen Herausforderungen. Mit dem Antrag der FDP-Fraktion "Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen" (Drucksache 8/3477) für die kommende Landtagssitzung wird die Landesregierung aufgefordert, endlich zu handeln.

Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

 

Sandy van Baal

"Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern der Industrienationen weltweit. Auch die Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern hat rapide abgenommen. Es mehren sich die Insolvenzen und die Wettbewerbsfähigkeit leidet enorm. Unternehmen kritisieren zudem regelmäßig, dass lähmende bürokratische Hürden und fehlende Nachfolge ihnen das Leben schwer machen."

"Die Antwort der rot-roten Landesregierung auf die aktuelle Lage ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz noch weiter zu verschlechtern. Zwar hat die Landesregierung einige wirtschaftspolitische Konzepte und Strategien vorgelegt, aber diese ziehen bislang nicht bzw. es schleift bei der Umsetzung. Im Ergebnis bleiben die Rahmenbedingungen für die Praxis weiter unbefriedigend und vor allem wachstumshemmend. Wir brauchen umgehend wirksame Entlastungsmaßnahmen und zielgerichtete Wachstumsimpulse. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt und sofort!" 

Sabine Enseleit:

"Die deutsche Wirtschaft steht vor ernsthaften Herausforderungen, das spiegelt sich auch in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen wider. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Wirtschaft besonders fragil und die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen besonders hoch. Die bisherigen Initiativen der Landesregierung reichen nicht aus und kommen zu spät. Es fehlt außerdem, wie in vielen anderen Bereichen auch, an einer durchdachten Strategie. Stattdessen wird mit Einzelmaßnahmen wie dem Vergabegesetz herumgedoktert und übersehen, dass dieses unserer Wirtschaft mit ihren vielen Kleinstunternehmen mehr schadet als nützt. Wir benötigen jetzt eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie und Steuern und keine zusätzliche Belastung. Unsere Kleinstunternehmen brauchen Nachfolger, Fachkräfte und attraktive Rahmenbedingungen. Wenn wir das jetzt nicht lösen, drohen erheblicher Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlicher Niedergang."

 

Um den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit zu machen, fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Industriekonzeptes, zur Umsetzung der Fachkräftestrategie, zur Stärkung des Arbeitsmarktes und zum Bürokratieabbau vorzulegen. Des Weiteren soll die Landesregierung in der kommenden Bundesratssitzung dem Wachstumschancengesetz erneut zustimmen. Die FDP hat auf Bundesebene mit dem Wachstumschancengesetz, dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und dem Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz bereits wichtige Impulse gesetzt. Hier bedarf es einer konsequenten Unterstützung seitens der Länder, denn die Blockadehaltung einiger Bundesländer beim Wachstumschancengesetz hat die Lage weiter zugespitzt.