DOMKE: Wirkung der Grundsteuerreform wurde unterschätzt

Zu der Meldung, dass der Finanzminister prüft, ob die Grundsteuerreform das Wohnen verteuert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Ich kann langsam nicht mehr zählen, wie oft ich die Landesregierung auf die Probleme des Bundesmodells und der Grundsteuerreform und deren Umsetzung hingewiesen habe. In zig Anträgen, Aussprachen und kleinen Anfragen habe ich darauf hingewiesen. Wenn Finanzminister Dr. Geue nun darauf verweist, dass die Datenlage nicht stabil genug sei, um belastbare Aussage zu machen, möchte ich ihn daran erinnern, dass wir im April 2023 bereits den Antrag "Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten" (Drs 8/2103) in den Landtag eingebracht haben. Einige pfiffige und bürgerfreundliche Kämmerer haben schon Modellrechnungen durchgeführt und können bereits sehr genau sehen, wie sich die Belastungen in ihrer Stadt oder Gemeinde verschieben. Hätte man damals auf uns gehört, dann hätte heute nicht nur die Landesregierung die Daten. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten sich selbst ein Bild machen und prüfen, ob die versprochene Aufkommensneutralität auch wirklich eingehalten wird."

"Mir will nicht in den Kopf, warum ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung so verbissen an einer überdurchschnittlich hohen Verschiebung der Grundsteuerbelastung festhält. Dabei handelt es sich bei der Grundsteuer um eine rezessive Steuer. Das heißt, Mieter mit kleinen Einkommen werden überproportional belastet, weil die Steuer auf die Mietpreise umgelegt wird."

"Es ist Schluss mit der Hinhaltetaktik, Modellrechnungen müssen auf den Tisch. Die Grundsteuerbelastung muss angesichts der Diskussion um die Hebesätze klar sein. Ein Durchmogeln über die Kommunalwahl hinweg werden wir nicht hinnehmen. Seit 2018 predige ich, dass die Städte und Gemeinden eine Hebesatzbremse einziehen sollten, um eine Vervielfältigung der Belastung zu vermeiden. Nun muss man den Grundstückseigentümern und Mietern Rede und Antwort stehen, warum bei einigen die Belastung explodieren wird."