DOMKE: Die Demokratie braucht kein Gesetz, das sie fördert

Zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Demokratie wird gelebt. Demokratie besteht aus dem Austausch von Meinungen, die frei äußerbar bleiben müssen, solange sie nicht strafbewehrt sind. Demokratie muss auch aushalten, dass es Meinungen abseits vom bereiten demokratischen Konsens geben kann und immer geben wird. Die Demokratie braucht kein Gesetz, das sie fördert, nur die Demokratie selbst kann die Antwort auf ihre Gegner sein. Demokratie kann am besten gestärkt werden, wenn sie Meinungsaustausch nicht nur zulässt, sondern einfordert. Es muss also um etwas anderes gehen: um politische Bildung."

"In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es absolut folgerichtig, dass durch politische Bildung ein Verständnis von Demokratie vermittelt wird. Und politische Bildung muss auch unterstützt werden, damit diese bei den Menschen auch ankommt. Aber politische Bildung darf nicht von Ideologien getrieben sein von denjenigen, denen eine bestimmte Meinung nicht passt. Sie sollte keinesfalls drängen oder lenken, sondern zu aufgeklärten, mündigen und aktiven Bürgern führen."

"Das Ziel politischer Bildung muss sein, dass Menschen Kompetenzen entwickeln, um Fakten zu überprüfen, Medienberichte einzuordnen und Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können. Es geht dabei auch darum, Resilienzen aufzubauen, um Feinde der Verfassung und ihre Methoden entlarven zu können. Es geht dabei nicht um das vorgegebene Ergebnis der kritischen Auseinandersetzung, sondern es geht um Fertigkeiten, selbst zu einem Ergebnis zu kommen."

"Wir stehen zu einer offenen und freien politischen Bildung und zu ihren Akteuren. Wir lehnen aber jeden Dirigismus und jedes Diktat in der politischen Bildung ab. Diese führen eben nicht zu einer Stärkung der Demokratie, sondern rütteln an deren Grundfesten. Ein Demokratiefördergesetz darf keine Blankoermächtigung sein, um unliebsame Meinungen zu bekämpfen. Zumal das Problem wäre, dass der jeweilige Gesetzgeber mit seinen Mehrheiten die Meinungsbildung über Fördertöpfe beeinflussen könnte. Dem muss in aller Konsequenz entgegengetreten werden."