DOMKE: Strategische Korruption der Landesregierung durch Russland?

Zum heutigen Aufruf für Hinweisgeber und Whistleblower zum Thema Nord Stream 2 der Journalisten Steffen Dobbert und Ulrich Thiele sowie Tom Kraushaar (Verleger, Klett-Cotta-Verlag) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kämpfen wir Tag für Tag um Transparenz und Aufklärung zu den Russlandverstickungen der Landesregierung. Aber die Realität ist auch, dass uns bei der Aufklärungsarbeit permanent Steine in den Weg gelegt werden. Informationen, E-Mails und Unterlagen werden uns vorenthalten, wurden gelöscht oder verbrannten. Wenn etwas geliefert wird, dann ist es voller Lücken, kaum im Zusammenhang durchsuchbar oder es fehlen die Anhänge. Tarnen, Tricksen und Täuschen ist die Devise. Nur scheibchenweise und unter erheblichem Druck kommt immer ein Quäntchen Wahrheit heraus. Deshalb ist es richtig, dass auch die Medien und Journalisten alles versuchen, um Transparenz herzustellen."

"Ob über den Untersuchungsausschuss oder die Medien, die Wahrheit wird früher oder später ans Licht kommen. Der einzig richtige Weg für die Landesregierung wäre es gewesen, von vornherein selbst für Transparenz zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Dafür ist das Zeitfenster jetzt verstrichen, jetzt wird es nur noch schlimmer für die Ministerpräsidentin. Eine strategische Korruption der Landesregierung durch Russland ist heute die Arbeitshypothese von Journalisten für ihr Buch, morgen könnte sie aber schon eine nachgewiesene Feststellung sein."

"Was uns genau wie die Journalisten seit langem beschäftigt, ist das angeblich unabhängige Gutachten zu den Möglichkeiten der Stiftungsauflösung. Entsprechend der heutigen Aussagen wurde dieses Gutachten in einer anderen Version mit der Ministerpräsidentin persönlich vorbesprochen. Im Gespräch äußerte Frau Schwesig offenbar Wünsche, die zur Streichung politisch heikler Passagen geführt haben. Möglicherweise wurde damit auch der Beschluss des Landtages konterkariert, nach dem die Landesregierung alles unternehmen sollte, um den Fortbestand der Stiftung zu beenden. Aber auch wenn im Gutachten gestrichen wurde, dass die Abhängigkeit von russischem Gas für die Landesregierung schon seit 2014 ein Thema war, bleibt die Tatsache bestehen. Die Aussagen sind ein weiterer Nachweis für die Einflussnahme auf und durch die Landesregierung. Es ist ein bizarres Selbstverständnis der Ministerpräsidentin, dass sie unangenehme Passagen in Gutachten streichen lässt und wirkt über 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur wie eine Renaissance."

"Sofern die Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung im Gutachten tatsächlich schon von vornherein eingestampft wurden, bestätigt dies unsere Vermutungen. Es hätte ein Zeitfenster und entsprechende Möglichkeiten gegeben, aber die Landesregierung hatte gar kein Interesse an der Auflösung. Nun wird die Stiftung auf ewig ein Denkmal für die Russlandverstickungen der SPD bleiben."