Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Beamtenbesoldung nur notrepariert, aber nichts gelöst
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung der Besoldungsstrukturen bei Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Allen Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ermöglichen
Zum FDP-Antrag "Für ein selbstbestimmtes Leben und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: Junge Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung befinden, erkennen und unterstützen" (Drucksache 8/3476), welcher in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Zusätzliche Vorschriften schaffen keine besseren Rahmenbedingungen
Auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat IHK-Präsident Matthias Belke noch einmal die Forderung der Unternehmerschaft nach grundlegenden Reformen in Politik und Verwaltung und besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unterstrichen. Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: U-Ausschuss zu Nord Stream 2 im Bundestag muss kommen!
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt erneut ihre Forderung nach einer Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 im Bundestag. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Entlastungspläne kommen genau richtig!
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bürgerinnen und Bürger bis 2026 bei der Einkommenssteuer um rund 23 Milliarden zu entlasten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Mehr Windkraft nur mit schnelleren Verfahren und echter Verteilungsgerechtigkeit bei Stromkosten
In der zurückliegenden Woche erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD), dass sich der Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg befindet. Hierzu heißt es vom energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 12. bis zum 14. Juni tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Fordern Klarheit zu Erkenntnissen über Islamismus im Land
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Erkenntnisse über den Islamismus im Bundesland zu klären. Diese Anfrage erfolgt im Kontext der auf Bundesebene vormals tätigen Expertengruppe "Politischer Islamismus", deren Ergebnisse auch für die Landesebene von Relevanz sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung in der Verantwortung, Studierendenwerke ausreichend zu finanzieren
Am Mittwoch hat der AStA der Universität Rostock die Petition „Studierendenwerke und all ihre Leistungen nachhaltig sichern!“ gestartet. Dieses Anliegen der Studentinnen und Studenten hat die FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Sabine Enseleit, MdL.
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