DOMKE: Fordern Klarheit zu Erkenntnissen über Islamismus im Land

Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Erkenntnisse über den Islamismus im Bundesland zu klären. Diese Anfrage erfolgt im Kontext der auf Bundesebene vormals tätigen Expertengruppe "Politischer Islamismus", deren Ergebnisse auch für die Landesebene von Relevanz sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die FDP-Fraktion fordert Klarheit, welche Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Islamismus in der Vergangenheit vorlagen, heute vorliegen und in welchen Gremien der Austausch darüber stattfindet. Es ist zwingend notwendig, dass auf Landesebene klar und nachvollziehbar mit dem Phänomenbereich Islamismus umgegangen wird. Die tödliche Attacke von Mannheim zeigt, dass Gewalt und Terror längst angekommen sind und auch diejenigen zu schützen sind, die unsere Gesellschaft schützen.“

"Die Anfrage zielt ebenso darauf ab, die Kontakte der Landesregierung zur muslimischen Community in Mecklenburg-Vorpommern zu beleuchten. Ein intensiver und vertrauensvoller Austausch mit den muslimischen Gemeinden und Einrichtungen wie Moscheen und Koranschulen ist essenziell, um präventiv gegen eine Radikalisierung vorzugehen, Frühwarnsysteme aufzubauen, Tendenzen zu erkennen und einschreiten zu können."

"Die FDP-Fraktion will genau wissen, wie die Landesregierung mit dem Thema Islamismus umgeht und welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um die Sicherheit und das freiheitliche gesellschaftliche Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten."