DOMKE: Beamtenbesoldung nur notrepariert, aber nichts gelöst

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung der Besoldungsstrukturen bei Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:  

"Die Anpassung der Besoldung ist verfassungsrechtlich geboten, um eine gerade noch so verfassungskonforme Alimentation zu erreichen. Aber für mehr reicht die rot-rote Wertschätzung für Beamtinnen und Beamte im Dienst der Polizei, Justiz, Bildung, Fiskus eben nicht. Sich mit dem absoluten Minimum von 15% über dem Existenzminimum zu brüsten, ist ein fatales Signal. Denn auch Beamtinnen und Beamte in unteren Besoldungsgruppen müssen mehr verdienen, als jemand der nicht arbeitet."

"Kritik ist beim Punkt angebracht, wie die Landesregierung das erreichen möchte. Statt auf einer Besoldungsanpassung setzt Rot-Rot auf Kinder- und Familienzuschläge. Das wird für erheblichen Unmut sorgen. Für die gleiche Arbeit wird teilweise das Doppelte bezahlt, wenn etwa vier Kinder im Haushalt leben. Richtig absurd wird es, wenn wir Tarifbeschäftigte mitberücksichtigen, die keine Familienzuschläge bekommen. Eine Tarifbeschäftigte, ein Tarifbeschäftigter mit ebenfalls 4 Kindern erhält nur rund 60 Prozent des Einkommens der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht nur unfair, sondern untergräbt ganz klar das Leistungsprinzip."

"Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates schwindet. Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung eines funktionierenden Staates, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Und das muss auch gewürdigt werden. Sie haben es jedenfalls nicht verdient, die Kritik ausbaden müssen, die sich eigentlich gegen Bürokratismus, Überregulierung und gesetzgeberische Fehlleistungen richtet."