DOMKE: U-Ausschuss zu Nord Stream 2 im Bundestag muss kommen!

Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt erneut ihre Forderung nach einer Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 im Bundestag. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung M-V, René Domke, MdL: 

"Nach der gestrigen Zeugenvernehmung zweier Generäle blieben gewichtige Fragen abermals offen. Wenn die deutsche Marine Daten als 'Verschlusssache/Nur für den Dienstgebrauch' einstuft und diese im Planfeststellungsverfahren einem russischen Staatsbetrieb zugänglich werden, ist das sicherheitspolitisch dringend aufzuarbeiten. Wenn aber umgekehrt der Bundeswehr Akteneinsichtnahme seitens des Vorhabensträgers und des russischen Staatsbetriebs verweigert wird, dann frage ich mich, was höher gewichtet wurde: Die Betriebsgeheimnisse des russischen Staatsbetriebs oder die sicherheitsrelevanten und geheimschutzbedürftigen Daten der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner?"

"Es muss restlos aufgeklärt werden, wie die deutsche Marine die dadurch hervorgerufene Sicherheitslage damals wie heute bewertet. Eine nachträgliche Aufklärung mit entsprechenden Konsequenzen hat es nach der rechtswidrigen Veröffentlichung der Übungschießgebiete und verwendeten Munitionsgeschosse bislang nicht gegeben." 

"Politiker und Unternehmen haben sich Putins Erpressungstaktik hingegeben und sind bereits 2016 eingeknickt. Allein die verweigerte Akteneinsicht der Bundeswehr durch das Bergamt Stralsund ist nicht nur ungewöhnlich, sondern verteidigungspolitisch hochriskant."