Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Scholzsche Grundsteuerreform trifft Geldbeutel der Bürger teilweise empfindlich
Die Proteste gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer nehmen zu. In M-V gibt es bereits weit über 75.000 Beschwerden. Für den Vorsitzenden, finanz- und kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, stellt das nur die Spitze des Eisbergs dar. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einem einfachen, klaren und gerechten Grundsteuersystem.
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DOMKE: Mehr als nur Worte – Jetzt muss durchgegriffen werden!
Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen erneut die dringende Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen illegale Migration. Der jüngste Bericht über 42 unerlaubt eingereiste Menschen und die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers zeigen, dass die bestehenden Maßnahmen zur Grenzsicherung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht ausreichen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Corona-Pandemie - Bewusste Täuschung oder schlechte Informationspolitik: Was wusste Schwesig?
Nach Sichtung der RKI-Protokolle hat Bundestagsvizepräsident Kubicki dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Rücktritt nahegelegt. Weil sich die Gründe hierfür aus dem Abgleich von RKI-Files und Informationen an das Parlament und das Bundesverfassungsgericht ergeben, stellt sich für die FDP-Fraktion in M-V die Frage, was die Ministerpräsidentin und weitere Teile der Landesregierung davon wussten oder wissen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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WULFF: Alternativen schaffen statt Kulturkampf gegen das Auto
Die FDP-Landtagsfraktion M-V lehnt die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach höheren Parkgebühren für SUV-Fahrer in den Städten Mecklenburg-Vorpommerns entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL, kritisiert die Pläne als realitätsfern und wirtschaftsfeindlich:
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DOMKE: Schleusern konsequent das Handwerk legen
Zur Verhaftung mutmaßlicher Schleuser an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP fordert umgehende Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden
Zur Mehrbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Encrochat-Daten äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Frau Schwesig, kümmern Sie sich um Ihren eigenen Haushalt!
Angesichts der Berichte zu Schwesigs Forderungen zum Bundeshaushalt fordert René Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, statt sich in die Bundespolitik einzumischen:
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VAN BAAL: Zum Weltkatzentag - Wir dürfen nicht an den Katzen sparen!
Anlässlich des Weltkatzentages am 08. August und der Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes M-V betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, die dringende Notwendigkeit, die Mittel zur Kastration freilebender Katzen zu erhöhen und die Kostenübernahme für Tierheime zu sichern:
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WULFF: Unmittelbares Diesel-Aus muss verhindert werden
Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also vor allem auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Dies hätten zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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