DOMKE: Mehr als nur Worte – Jetzt muss durchgegriffen werden!

Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen erneut die dringende Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen illegale Migration. Der jüngste Bericht über 42 unerlaubt eingereiste Menschen und die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers zeigen, dass die bestehenden Maßnahmen zur Grenzsicherung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht ausreichen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Polizeikräfte leisten einen hervorragenden Job unter schwierigen Bedingungen. Sie sind es, die an der Grenze für Sicherheit sorgen. Es ist die Pflicht der Landesregierung, endlich auch ihren Teil beizutragen und die notwendigen Rahmenbedingungen für geordnete rechtsstaatliche Verfahren zu schaffen. In dem Zusammenhang erteilen wir dem Vorstoß von Abgeordneten der Grünen, die Grenzkontrollen aufzuheben, eine klare Absage. Die Geduld der Menschen in unserem Land ist zu Recht erschöpft."

"Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind unzureichend und viel zu langsam. Auch der Einfluss auf die Bundesinnenministerin fällt viel zu gering aus, wenn es darum geht, die Grenze von M-V zu Polen zu sichern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit langem mehr Personal und wirksamere Kontrollen, da sonst Schleuser stationäre Kontrollen schnell umfahren. Die Grenzkontrollen müssen flexibel auf die Flexibilität der Schleuser angepasst werden."

"Sinnvolle Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz steuern bald auf einen Jahrestag zu, ohne dass in M-V irgendetwas davon vernünftig umgesetzt wurde. Die Landesregierung muss sich endlich an den Bundesländern orientieren, die schneller und erfolgreicher gegen illegale Grenzübertritte vorgehen. Verglichen mit dem Fluchtgeschehen insgesamt in Deutschland mit einem Rückgang der Asylanträge um 20 Prozent ist der Rückgang in M-V um lediglich 5 Prozent auffällig und bezeichnend für eine verspätete Analyse und ein verspätetes Agieren der Landesregierung."

"Es muss endlich durchgegriffen werden. Wir brauchen mehr Präsenz an den Grenzen, eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und vor allem eine konsequente Durchsetzung des Rechts. Die Sicherheit unserer Landesgrenze und die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips müssen oberste Priorität haben. Dazu gehört auch, dass das Land Polizei und Justiz endlich besser ausstattet. Es darf nicht sein, dass Kriminalität und illegale Migration durch ineffektive Politik gefördert werden. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für leere Worte."