DOMKE: Frau Schwesig, kümmern Sie sich um Ihren eigenen Haushalt!

Angesichts der Berichte zu Schwesigs Forderungen zum Bundeshaushalt fordert René Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, statt sich in die Bundespolitik einzumischen:

„Frau Schwesig täte gut daran, sich den eigenen finanzpolitischen Herausforderungen in M-V zu stellen, anstatt über die aktuelle Haushaltsdebatte im Bund vom Zaunfeld zu zetern. Schwere Haushaltslagen brauchen Besonnenheit und Disziplin und bestimmt keine Ratschläge einer Landesregierungschefin, die den eigenen Haushalt nicht im Griff hat."

"Schwesig fordert von der Bundesregierung Verlässlichkeit und Planungssicherheit, aber wo bleibt diese Verlässlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern? Unsere Einwohnerzahl schrumpft, die Steuereinnahmen brechen ein, Rücklagen werden verfrühstückt als gäbe es kein Morgen und Milliardenlöcher sind in die mittelfristige Finanzplanung gerissen."

"Frau Schwesig muss erklären, wie die Politik der nächsten Jahre mit dramatisch weniger Geld aussehen soll. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung weiterhin die Augen verschließt und auf die letzten Rücklagen zurückgreift, ohne ihre Prioritäten auf die Kernaufgaben zu legen. Am Ende der rot-roten Koalition wird das Land blank dastehen."

"Frau Schwesig, kümmern Sie sich endlich um die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern! Die Menschen in unserem Land verdienen eine Regierung, die ihre Aufgaben ernst nimmt und Verantwortung übernimmt."

Zum Hintergrund:

Für die Jahre 2024 und 2025 prognostiziert die Mai-Steuerschätzung einen Rückgang der Steuereinnahmen von rund 246 Mio. Euro. Hinzu kommen Mindereinnahmen aus dem Finanzkraftausgleich in Höhe von rund 368 Mio. Euro sowie weitere 175 Mio. Euro Rückzahlungen für die Jahre 2022 und 2023. Noch düsterer wird es bei der Betrachtung des Zeitraums von 2026 bis 2028. Hier bestand schon vor den neusten Entwicklungen laut Mittelfristiger Finanzplanung ein Handlungsbedarf von rund 1,2 Mrd. Euro. Dieser erhöht sich durch niedrigere Steuereinnahmen von rund 660 Mio. Euro und geringe Mittel aus dem Finanzausgleich in der Größenordnung von 570 Mio. Euro auf gut 2,4 Mrd. Euro.