FDP fordert umgehende Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden

FDP fordert umgehende Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden

Zur Mehrbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Encrochat-Daten äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Was in der organisierten Kriminalität längst gelebte Praxis über verschlüsselte Verbindung bei Kryptodienstleistern ist, erreicht nun in erheblichem Ausmaß auch die Strafverfolgungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe erhebliche Zweifel, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in diesem Bereich so aufgestellt sind, dass die bevorstehende Auswertung einer zu erwartenden Welle von Datenlieferungen auch zu schnellen und revisionssicheren Verfahren führen kann."

"Wenn es um ein größeres Datenvolumen mit vielen Tatverdächtigen geht, bräuchte es eine umgehende personelle Aufstockung und bessere technische Ausstattung. Wir wissen bereits aus anderen Verfahren, dass es Monate bis Jahre dauert, bis Handydaten ausgelesen werden können. Wenn jetzt zusätzlich Kryptoverschlüsselungen hinzukommen, wird dies eine noch größere Herausforderung darstellen. Die Landesregierung muss sich den Herausforderungen stellen und auf die Organisierte Kriminalität mit personellen Ressourcen und hochwertiger Ausstattung endlich reagieren!"

"Wenn Kriminelle besser ausgestaltet sind als diejenigen, die sie verfolgen, dann geht dies an den Kern unserer Rechtsstaatlichkeit. Dabei ist die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit ureigenste Aufgabe des Staates. Wir werden die Dauer der Ermittlungen und Verfahren sehr genau auswerten und dann darf die Landesregierung Rechenschaft ablegen. Noch besteht die Möglichkeit, die personelle und sachliche Ausstattung der Behörden voranzutreiben."