DOMKE: Schleusern konsequent das Handwerk legen

Zur Verhaftung mutmaßlicher Schleuser an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Es treibt mich um, dass im Schengenraum wieder Grenzkontrollen stattfinden müssen, um Schleusern das Handwerk zu legen. Diese nutzen skrupellos die Not von Menschen aus, oft ohne Rücksicht auf die Gesundheit der zu schleusenden Personen und erst recht ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Solange es aber nicht gelingt, die EU-Außengrenzen besser abzusichern und eine vernünftige Verteilung innerhalb der EU zu etablieren, führt an diesen Grenzüberwachungen kein Weg vorbei. Und damit werden wertvolle Errungenschaften der EU aufs Spiel gesetzt, nur weil man sich krimineller Schleuser-Banden nicht erwehren kann."

"Die jüngsten Aufgriffe zeigen noch einmal deutlich, dass Grenzkontrollen notwendig und unabdingbar sind, vor allem, wenn Grenzübertritte von Polen nach Mecklenburg-Vorpommern verstärkt dokumentiert werden. Bei aller Solidarität für Geflüchtete ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Fairness, illegale Grenzübertritte konsequent zu unterbinden. Gegen Schleuser muss härter vorgegangen werden. Dafür brauchen wir ein konsequentes Durchgreifen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer der Schleuser, wie Moldawien oder der Ukraine."

"Solche skrupellosen Menschen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier und in ihren Herkunftsländern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis und ich fordere vom Innenminister mehr Engagement, um die Grenze zu Polen besser zu sichern. Es kann nicht angehen, dass jede Maßnahme, selbst wenn sie Konsens in der Ministerpräsidentenkonferenz ist, Monate oder Jahre braucht, bis sie wirkt und wir womöglich noch mit Steuergeldern Kriminalität finanzieren."