WULFF: Unmittelbares Diesel-Aus muss verhindert werden
Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also vor allem auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Dies hätten zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also vor allem auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Dies hätten zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
"Ein Fahrverbot für die 4,3 Millionen deutschen Euro-5-Dieselfahrzeuge muss dringend verhindert werden. Unsere frisch wiedergewählte CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist daher in der Pflicht, schnellstmöglich eine Klarstellung in den entsprechenden Vorschriften vorzunehmen. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das immerhin eine viertel Million Fahrzeuge!"
"Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger im Land wären drastisch. Sie haben die Fahrzeuge in dem Glauben erworben, die entsprechenden Genehmigungen hätten Bestand. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen auf individuelle Fortbewegungsmittel angewiesen und können sich nicht einfach neue und modernere Fahrzeuge anschaffen."
"Auch die Autoindustrie würde von einem solchen Vorgehen kalt erwischt werden. Die Zulassungen von Dieselfahrzeugen sind immer noch auf einem hohen Niveau. Die Produktion erfolgt jedoch in Bezug auf die Einhaltung durchschnittlicher Grenzwerte. Neue Grenzwerte würden die Produktion und Auslieferung von Fahrzeugen mit Dieselantrieb auf unbestimmte Zeit verzögern, was Wirtschaft und Industrie in ihrer heutigen Situation vor unvorhersehbare Herausforderungen stellen könnte."
"Diese schwerwiegenden Folgen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Die EU-Kommission ist durch ihre Anti-Autopolitik erblindet und übersieht die Folgen für Bürger und Wirtschaft. Es liegt nun an Frau von der Leyen, das Schlimmste zu verhindern."