Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Bezahlkarte liegt längst auf dem Tisch - einfach umsetzen!
Zur Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP: Das Land ist für die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt selbst verantwortlich
Zur Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL, und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Mehrbelastungen für die Landwirte sind nicht zielführend
Im Land regt sich unter den Landwirten Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Demnach soll die Agrardiesel-Vergütung gestrichen und Kfz-Steuern für Traktoren erhoben werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Maßnahme für kurzsichtig und hat heute zu einem zentralen Protest in Berlin aufgerufen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot versteift sich zu sehr auf eine repressive Handhabe
Zum Antrag "Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten", eingebracht von der SPD und den Linken, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Aussöhnung
Zum FDP-Antrag "Corona-Pandemie - Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" (Drucksache 8/2729), der am Freitag im Landtag eingebracht wurde, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, und der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser unseres Landes nachkommen
Zur Krankenhausversorgung, Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform, heute auf Antrag von SPD, Linke und CDU im Landtag thematisiert, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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ENSELEIT: Die Volksinitiative zieht die Ministerin des Schönredens auf den Boden der Tatsachen
Zum Antrag der Volksinitiative, den Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V zu senken, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Aufarbeitung des SED-Unrechts hat für Rot-Rot keine Priorität
Zum gestern im Landtag behandelten Antrag der FDP-Fraktion "Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken" erklärt der Fraktionsvorsitzende, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bildung jedes Kindes ist gleich viel wert, unabhängig vom Träger der Schule
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (Finanzausgleichgesetz) erklärt der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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