DOMKE: Bezahlkarte liegt längst auf dem Tisch - einfach umsetzen!

Zur Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Wir unterstützen das Votum des Kreistages Vorpommern-Rügen für die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber. Wenn die CDU jetzt allerdings vollmundig ankündigt, als Reaktion darauf in der Januar-Plenarsitzung ein landesweites Bezahlkartensystem einfordern zu wollen, frage ich mich, unter welchem Stein man dort bisher geschlafen hat. Wir als FDP-Fraktion haben bereits in der November-Sitzung einen Antrag eingebracht, der statt einer Bargeldauszahlung den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten im Land eingefordert hat. Wir haben die Landesregierung unmissverständlich aufgefordert, die Auszahlung von Bargeld durch die Ausgabe von Geldkarten zu ersetzen. Dazu sollten die landesrechtlichen Vorgaben angepasst und entsprechende Dienstleistungen ausgeschrieben werden. Die CDU versucht hier, auf einen Zug aufzuspringen, der längst abgefahren ist. Wir brauchen nicht immer wieder die gleiche Forderung, sondern die Landesregierung muss endlich handeln!"

"Die FDP-Fraktion hat immer wieder konkrete Vorschläge für einen konsequenten Umgang mit irregulärer Migration im Landtag eingebracht. Dazu gehört, die Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht mehr in Form von Bargeld auszuzahlen. Damit kann verhindert werden, dass Gelder weitertransferiert werden und in die Hände krimineller Schleuserbanden gelangen. Während eine vollständige Umstellung auf Sachleistungen oder Wertgutscheine einen hohen administrativen Mehraufwand bedeutet, kann mit guthabenbasierten Kreditkarten unkompliziert in den Geschäften gezahlt werden. Da diese Karten zentral aufgeladen werden und keine Zahlstellen in den Einrichtungen mehr betrieben werden müssen, sinkt auch der Verwaltungsaufwand. Sie stellen eine unbürokratische Alternative zur Bargeldauszahlung dar. Gleichzeitig sind die Betroffenen gehalten, mit ihren Guthaben eigenverantwortlich und bedarfsgerecht umzugehen, ohne dass das Geld für Barauszahlungen und undurchschaubare Transfers verwendet werden kann." 

"Dieser Vorschlag reiht sich ein in eine Vielzahl der von der FDP-Fraktion eingebrachten Anträge, wie die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um mit Experten und über alle Ebenen ganzheitliche Ansätze für die Herausforderungen von Flucht und Migration zu erarbeiten, die Schaffung zentraler Koordinierungsstellen für Rückführungen, die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten, das konsequentere Vorgehen gegen Schleuser, die Rückführung von nicht Bleibeberechtigten, die Errichtung von Prüfzentren an den EU-Außengrenzen, die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe sowie eine Zentraldatei für ausländische Straftäter und Gefährder. Alle Initiativen scheiterten an Rot-Rot."