FDP: Ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Aussöhnung

Zum FDP-Antrag "Corona-Pandemie - Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" (Drucksache 8/2729), der am Freitag im Landtag eingebracht wurde, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, und der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:  

Barbara Becker-Hornickel:

"Wir werden einander viel verzeihen müssen, sagte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nun ist die Zeit dafür gekommen, den gesellschaftlichen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Jetzt braucht es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Aufarbeitung der Pandemie und der Corona-Maßnahmen, um die Fehler, die gemacht wurden, künftig nicht wieder zu machen und um die Spaltung der Gesellschaft nicht zu verstetigen. Australien hat bereits eine Kommission zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen, in Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen dazu. In Brandenburg, Hessen, und Thüringen wurde die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in parlamentarischen Gremien aufgenommen. Diesen Beispielen sollte MV folgen und eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemie-Managements in die Wege leiten. Darauf zielt unser Antrag ab."

"Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch und unabhängig zu prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien daraus zu ziehen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine unabhängige Enquete-Kommission, die sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemie-Management und dessen Folgen für die Menschen in MV auseinandersetzt. Eine weitere Forderung der FDP ist die Einberufung eines Experten-Gremium, das die Kommission wissenschaftlich begleitet und Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien erarbeitet."

 

René Domke:       

"Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den verhängten Maßnahmen hat die Gesellschaft tief zerrissen. Jeder kennt das aus dem eigenen persönlichen Umfeld. Freundschaften sind zerbrochen, Familien, Arbeitsteams, weil Angst, Wut, Trauer, Verzweiflung und Vereinsamung sehr tief wirkende Stimulanzen waren, die nicht einfach so wieder aus den Köpfen verschwinden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung nicht nur im Rechtfertigungsmodus oder in moralischer Überhöhung verharrt. Sie muss Möglichkeiten schaffen, gegebenenfalls Foren moderieren, damit Aufarbeitung und Aussöhnung auch innerhalb der Gesellschaft stattfinden können. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat in dieser Zeit eine tiefe Wunde erfahren und es macht mich fassungslos, dass Rot-Rot als auch Die Grünen dies nicht erkennen und es damit fahrlässig verhindern, dass die Narbe heilen kann."

"Dabei geht es der FDP-Fraktion nicht um Tribunale oder Schuldzuweisungen, sondern darum, dass man den Umgang miteinander aufarbeitet und einander verzeihen kann. Verzeihen vor allem dafür, dass man einander nicht mehr zugehört hat, sich auf die eigene Argumentationsblase verlassen hat, und zwar auf allen Seiten."

"Von Anfang an haben die Freien Demokraten auf die verfassungsrechtlich gebotene Notwendigkeit der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der im Bund und aber auch deutlich restriktiver in MV ergriffenen Maßnahmen gesetzt. Einige Maßnahmen konnten wir mittragen, um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen zu schützen. Aber es gab auch viele Situationen, in denen deutlich überzogen wurde. Einiges wurde angefochten und gekippt. Der Rechtsstaat hat funktioniert, er kam aber aufgrund der Dynamik und Schnelllebigkeit einzelner Maßnahmen an seine Grenzen und teilweise auch nicht mehr hinterher."

"Aus Sicht der FDP ist gesellschaftliche Aussöhnung dringend erforderlich, um wieder Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit, das gesellschaftliche Gesamtgefüge und die demokratischen Institutionen insgesamt herzustellen. Deshalb braucht es eine ehrliche Aufarbeitung der staatlich ergriffenen Maßnahmen während der Corona-Pandemie."

"Doch mit großem Bedauern und Kopfschütteln mussten wir feststellen, dass das Interesse an einer gesellschaftlichen Aussöhnung und einer ehrlichen und unabhängigen Aufarbeitung im Landtag an Rot-Rot und Grünen scheitert."