VAN BAAL: Mehrbelastungen für die Landwirte sind nicht zielführend

Im Land regt sich unter den Landwirten Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Demnach soll die Agrardiesel-Vergütung gestrichen und Kfz-Steuern für Traktoren erhoben werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Maßnahme für kurzsichtig und hat heute zu einem zentralen Protest in Berlin aufgerufen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:  

"Wir Freie Demokraten halten die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zielführend, sondern schädlich. Daher ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister bereits zugesagt hat, der Regierung Alternativen auf den Tisch zu legen, um eine Überlastung landwirtschaftlicher Betrieb zu verhindern. Es ist der absolut falsche Weg, bei denen einzusparen, die unser tägliches Brot liefern. Hier sind die Grünen und speziell der Bundeslandwirtschaftsminister auf dem Holzweg, wenn sie meinen, bei unseren Landwirten Einsparpotenzial sehen zu können. Ist es wirklich der Wunsch der Grünen, dass die Lebensmittelpreise steigen, Bauern aufgeben und Deutschland noch mehr Lebensmittel importieren muss?"

"Die Streichung der Agrardieselvergütung und die generelle Kfz-Steuerpflicht für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist sparen am falschen Ende, denn der damit verursachte Schaden wird größer sein als die Einnahmen für den Bundeshaushalt."    

"Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen. Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich. Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet. Deshalb muss ganz klar Abstand von der Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft genommen werden."