Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Eine moderne, effiziente und dienstleistungsorientierte Finanzverwaltung braucht es
Zu den Haushaltsinitiativen der FDP-Fraktion im Bereich des Finanzministeriums erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Bürgergeld-Erhöhung konterkariert das Lohnabstandsgebot
Zur heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU zum Thema "Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld - Fehlanreize vermeiden" erklärt die stellv. Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Diesem Haushalt fehlt eine bildungspolitische und zukunftsorientierte Strategie
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Die Schuldenbremse im Bund steht!
Zur Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Dem Land fehlt es an Antworten auf die aktuellen Herausforderungen
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Einzelpläne 04 und 15) erklärt der innen- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Mutloser Haushalt, der nicht überzeugt - solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus!
Zur Schlussberatung des Doppelhaushaltes 2024/2025 heute im Landtag erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Dem Land fehlt es an Antworten auf die aktuellen Herausforderungen - Dupliziert
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Einzelpläne 04 und 15) erklärt der innen- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Schwesig muss endlich handeln und Klarheit im Hause Pegel schaffen
Aus den Medien geht nun hervor, dass sich Minister Christian Pegel einst eng mit kremlnahen Firmen abstimmte, mit Vertretern von Nord Stream 2 sogar per SMS im Austausch gestanden hat und Druck auf das Stralsunder Bergamt ausübte, um die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline voranzutreiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Keine deutsche Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel
Vor dem Hintergrund der Initiative der Nordkirche zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung und der Diskussion um Bedingungen für die Einbürgerung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Wissenschafts- und Europaausschusses, Sabine Enseleit, MdL.
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