Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Mehr Freiheit für die Landwirtschaft
Zu den heute im Landtag behandelten Bauernprostesten erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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ENSELEIT: Millionengrab MVwow Kampagne - nie vom Kabinett bestätigt?
Zur Kleinen Anfrage der FDP zur Kampagne "MVwow" (8/2859) und zur heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Linke und SPD bestätigen: Die rot-rote Landesregierung tut nicht genug gegen FASD!
Zur heutigen Aussprache des Landtages zur Frage "Tut die Landesregierung genug gegen FASD?" (Fetale Alkoholspektrum-Störungen) auf Antrag der FDP erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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DOMKE: Keine Einbürgerung für Sozialleistungsempfänger und Antisemiten
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Die Kommunalverfassung gehört in den Finanzausschuss!
Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich empört darüber, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts nach der heutigen ersten Lesung nicht in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Die Kommunalverfassung gehört in den Finanzausschuss! - Dupliziert
Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich empört darüber, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts nach der heutigen ersten Lesung nicht in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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WULFF: Weitere Änderungen der Kommunalverfassung sind dringend notwendig
Zum heute im Landtag in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL:
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FDP: Appell für Demokratie und Dialog
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und zur heutigen Gedenkstunde des Landtages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus appelliert die FDP-Landtagsfraktion für Demokratie und Dialog. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:
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WULFF: Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen muss gewahrt bleiben
Infolge des jüngsten Brandes an einem Windrad bei Greifswald fordert die FDP-Landtagsfraktion entschlossene Maßnahmen, um die Sicherheit von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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