DOMKE: Keine Einbürgerung für Sozialleistungsempfänger und Antisemiten

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die reißerische Rhetorik der heutigen Debatte diente ganz allein dazu, die Menschen aufzustacheln. Mein Ansatz wäre es dann doch, dass wir uns auf die Fakten konzentrieren. Die Behauptung vom 'Verramschen' deutscher Pässe ist nicht nur unangebracht, sondern schlichtweg falsch."

"Ja, ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln. Die FDP hat erreicht, dass der Bezug von Sozialleistungen den Anspruch auf eine Einbürgerung künftig in der Regel ausschließen wird. Das Staatsangehörigkeitsrecht wird an der Stelle strenger und klarer als bisher! Bislang war eine Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezug möglich, wenn man diesen nicht zu vertreten hatte, was im Praktischen kaum feststellbar ist. Dem Engagement der FDP ist es zu verdanken, dass sich das jetzt ändert. Dass jemand wirtschaftlich auf den eigenen Beinen steht und sich mit unseren liberalen Werten identifiziert, das wird jetzt die Grundlage jeder Einbürgerung sein."

"Vor der Einbürgerung steht außerdem stärker als bisher das Bekenntnis zu Toleranz und Respekt. Antisemitische, menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive sind zukünftig ein Einbürgerungshindernis. Feinde unserer Verfassung, wie Antisemiten, werden keinen deutschen Pass bekommen. Das gilt übrigens auch für Menschen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennen. Wer die Werte unseres Grundgesetzes ablehnt, kann keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten."

"Die vereinfachte Einbürgerung ist ein Weg, die dringend notwendigen Fach- und Arbeitskräfte besser anzuwerben und ihnen dann auch Möglichkeiten zur Partizipation zu geben. Diejenigen, die die Reform ablehnen, sollten vielleicht nochmal genau nachlesen. Denn insgesamt werden die Kriterien für eine Einbürgerung für alle strenger, mit nur einer Ausnahme: hart arbeitende Menschen ohne deutschen Pass, auf die wir dringend angewiesen sind."

"Nicht nachvollziehbar ist für mich die Kritik, dass eine Einbürgerung nach 5 Jahren als Einbürgerung zu Beginn der Integration betitelt wird. Das ist Unfug, denn natürlich gehen der Einbürgerung Integration und Bekenntnisse zur freiheitlich demokratischen Grundordnung voraus. Das ist doch keine Frage des Kalenders, das ist eine Frage der Haltung und des Bekenntnisses."