DOMKE: Die Kommunalverfassung gehört in den Finanzausschuss! - Dupliziert

Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich empört darüber, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts nach der heutigen ersten Lesung nicht in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Es ist ein Skandal, dass Rot-Rot heute die Überweisung des Gesetzentwurfes zur Kommunalverfassung in alle möglichen Ausschüsse zwar beschlossen, aber ausgerechnet in den Finanzausschuss verhindert hat. Die größten Streitpunkte zwischen Land und Kommunen betreffen schließlich die kommunale Finanzausstattung. Ich habe den Eindruck, dem will man von vornherein den Raum entziehen."

"Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass der Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung nicht im Finanzausschuss behandelt wird. Zentrale Aspekte der Vorhaben haben finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen und es ist unumgänglich, dass diese Fragen gründlich und fachkundig im Finanzausschuss erörtert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen die finanziellen Mittel erhalten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die heutige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden gefährdet wird."

"Die Frage der Konnexität, also die finanzielle Ausstattung von Kommunen für ihnen übertragene Aufgaben, ist von grundlegender Bedeutung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Außerdem führen Probleme mit der der Konnexität schon jetzt ständig zu Streit und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Als FDP-Landtagsfraktion rufen wir dazu auf, den Dialog zwischen Land und Kommunen zu intensivieren und eine konstruktive Lösung im Sinne einer fairen Finanzausstattung zu finden."