Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Gut so, dass plattdeutsche Sprache im Land gestärkt wird!
Zur neuen Botschafterin für Niederdeutsch und zum Beschluss, Niederdeutsch in Kitas und an Schulen zu stärken, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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ENSELEIT: Weniger Unterrichtsausfälle und mehr Digitalisierung, das sind unsere Hausaufgaben ans Bildungsministerium
Das erste Halbjahr des Schuljahres ist beendet. An diesem Freitag starten knapp 197 000 Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in die Winterferien. Zeit, Bilanz zu ziehen und auf das kommende zweite Schulhalbjahr zu schauen. Hierzu heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin und stellv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Gelassenheit der Landesregierung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist äußerst befremdlich
Zur Vorstellung der Fachkräftestrategie erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Klimastiftung - von der Gemeinnützigkeit blieb nichts übrig
Zur heutigen Entscheidung des Finanzgerichtes in Greifswald zur Schenkungsteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Fisch und Fischerei schützen - Bestand an Kormoranen reduzieren
Zum heute im Landtag beratenen Antrag der FDP "Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen" erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Mehrwertsteuersätze gehören grundsätzlich auf den Prüfstand
Zum heutigen Landtagsdebatte zum Thema Mehrwertsteuer erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Wenn sich Berufsbilder ändern, muss sich auch die Ausbildung ändern
Zum heute im Landtag beratenen Antrag der FDP "Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – Einen Bachelor-Studiengang ermöglichen" erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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DOMKE: Mehr Transparenz in der Haushaltspolitik - Sondervermögen abbauen!
Zum heute im Landtag beratenen Antrag der FDP "Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren" erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Urteil stärkt die Rechte der Parlamentarier - Transparenz jetzt!
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ und Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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