DOMKE: Mehrwertsteuersätze gehören grundsätzlich auf den Prüfstand

Zum heutigen Landtagsdebatte zum Thema Mehrwertsteuer erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die hitzige Debatte hat uns vor allem eins gezeigt: Die Mehrwertsteuersätze gehören grundsätzlich auf den Prüfstand! Es ist an der Zeit, den Wahnsinn an Überregulierung und Bürokratie auszumisten und an die Lebensverhältnisse von heute anzupassen. Rot-Rot hat heute versucht, die Probleme mit immer weiteren, unübersichtliche Ausnahmeregeln zu lösen. Das wird aber nicht funktionieren. Wir brauchen nicht noch mehr Klein-Klein, sondern den Mut für eine echte Reform der Umsatzsteuer!"

"Die Debatte heute über die Ausnahmeregelungen für die Verpflegung in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen ist zwar nachvollziehbar, aber geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir müssen viel früher ansetzen. Keinem Menschen ist zu erklären, warum Äpfel und Wasser je mit 7% besteuert werden, aber zusammengefügt zu Apfelsaft 19% Steuer fällig werden. Auch Kuhmilch und Sojamilch werden unterschiedlich hoch besteuert, genau wie Kartoffeln und Süßkartoffeln. Es ist doch offensichtlich, dass die Lösung für das Chaos nur ein einheitlicher Steuersatz sein kann! Wir stehen weiterhin für 7% Mehrwertsteuer für die ganze Gastronomie."

"Die Landesregierung sollte sich nicht zuletzt dessen bewusst sein, dass sie eine gewisse Mitschuld an den jetzt erhöhten Preisen für das Schul- und Kitaessen trägt. Nicht die Steuersätze allein verteuern die Preise dort immer weiter. Wir haben stets darauf verwiesen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz in dieser Form nachteilige Auswirkungen für die heimische Wirtschaft und insbesondere die mittelständischen Betriebe haben wird. Das Beispiel Schulessen zeigt eindrucksvoll, dass ideologisch geprägte Eingriffe in den freien Markt gleichzeitig enorme schädliche Auswirkungen im sozialen Bereichnach sich ziehen."