DOMKE: Mehr Transparenz in der Haushaltspolitik - Sondervermögen abbauen!

Zum heute im Landtag beratenen Antrag der FDP "Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren" erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Grundsätze der Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Vollständigkeit müssen in M-V wieder gelten! In den letzten Jahren hat die Landesregierung immer mehr Geld in intransparente Sondervermögen verschoben. Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten wurden dadurch eingeschränkt und für die Menschen im Land ist die Nachvollziehbarkeit der Vorgänge praktisch gänzlich abhanden gekommen."

"In der heutigen Debatte zeigte Rot-Rot keinerlei Einsicht und verteidigte die Praxis, kündigte aber trotzdem an, die Sondervermögen reduzieren zu wollen. Derzeit sticht Mecklenburg-Vorpommern mit einer besonders hohen Zahl an Sondervermögen negativ hervor. Statt in Sondervermögen verlagerte Symbolpolitik braucht es eine transparente und sachliche Haushaltspolitik!"

"Ein erster Schritt ist es, Extrahaushalte und sonstige Finanzierungskonstruktionen auf ihre Zweckmäßigkeit, Notwendigkeit und Überprüfbarkeit zu hinterfragen und auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Die entsprechenden Vorgänge müssen im Sinne der Transparenz im regulären Kernhaushalt abgebildet werden."

"Lässt man es zu, dass die haushaltspolitischen Realitäten immer undurchsichtiger gestaltet werden, entzieht man so den Parlamenten ihre Hoheit über die Haushaltsgesetzgebung. Die faktischen Rechte der Abgeordneten bestünden nur noch im Abnicken der Vorlagen der Regierungen. Die Landtagsabgeordneten müssen den Umgang mit den von den Steuerzahlern anvertrauten Mitteln überwachen und dürfen eine eingeschränkte Klarheit und Wahrheit nicht hinnehmen."