Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Bürgergeld auf den Prüfstand und Sozialleistungssystem hinterfragen
Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, dem Bürgergeld ein Update zu verpassen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau für Landwirte gehen wir in die nächste Landtagswoche!
Der neue Präsident des Landesbauernverbands, Karsten Trunk, moniert die Liste der Bürokratie für die Landwirtschaft als zu lang. Hierzu äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Kriminalität konsequent bekämpfen - mit einer besseren Ausstattung der Polizei!
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
Mehr dazu -
ENSELEIT: Rot-Rot muss endlich die richtigen arbeitsmarktpolitischen Weichen stellen!
Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen für März erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
Mehr dazu -
FDP: Jetzt kritisieren sogar die eigenen Genossen das rot-rote Vergabegesetz!
Mit Kritik und Unverständnis haben jetzt die Kommunalverbände auf das beschlossene Vergabegesetz reagiert. Bereits zuvor hatten sich die Wirtschaftsverbände kritisch zum Ende 2023 im Landtag beschlossenen Gesetz geäußert. Hierzu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, und von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Hammerskin-Verbot konsequent umsetzen - keinen Raum für Extremismus lassen
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der rechtsextremistischen „Hammerskins Deutschland“ und bundesweiten Razzien gegen den Verein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft von MV in zwei Verfahren. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Gezerre um Landesstiftung nimmt kein Ende
Zu den Zukunftsplänen der Klimaschutzstiftung MV, die heute vom Stiftungsvorstand vorgestellt wurden, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: An der Corona-Aufarbeitung führt kein Weg vorbei!
Nach der Veröffentlichung von Protokollen des Robert Koch-Instituts werden die Rufe nach einer Corona-Aufarbeitung lauter. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Prinzip Hoffnung und solide Haushaltspolitik passen nicht zusammen
Zum heute von Finanzminister Geue vorgelegten Etatabschluss 2023 und zur Sondertilgung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
Mehr dazu
