ENSELEIT: Rot-Rot muss endlich die richtigen arbeitsmarktpolitischen Weichen stellen!

Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen für März erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Das ist wieder typisch Rot-Rot: Man feiert sich für die ganz normale Saisonbelebung auf dem Arbeitsmarkt. Schließlich steht Ostern vor der Tür, die Tourismussaison beginnt wieder. Gastronomie und Hotellerie brauchen dann natürlich Arbeitskräfte. Das hat nichts mit einem robusten Arbeitsmarkt zu tun, wie es immer wieder gern behauptet wird. Stattdessen steht die Realität sogar in der eigenen Pressemitteilung kleinlaut unten drin. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nämlich weiter gesunken. Und das auch noch in zentralen Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe und dem Baugewerbe."

"Da sieht man wieder einmal, wie die Umsetzung des "Industriepolitischen Konzepts" ins Leere läuft. Vollmundige Ankündigungen und kein Fortschritt in der Praxis. Zur Wahrheit gehört auch, dass MV die höchste Arbeitslosenquote aller Flächenländer in Deutschland hat. Hier besteht also nach wie vor ein strukturelles Beschäftigungsproblem."

"Die Landesregierung muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und die richtigen arbeitsmarktpolitischen Weichen stellen. Dazu gehört eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie und Steuern. Insbesondere unsere Kleinstunternehmen brauchen attraktive Rahmenbedingungen und keine zusätzlichen bürokratischen Hürden. Gründungen und Nachfolge müssen aktiv beworben und attraktiv gemacht werden. Bei den fehlenden Fachkräften müssen endlich alle Potentiale gehoben werden. Dazu gehören neben den Geflüchteten, Langzeitarbeitslose und die sogenannten NEETS (jungen Menschen, die sich nicht in Arbeit, Studium oder Fort- und Weiterbildung befinden). Hier muss die Landesregierung endlich liefern. Die Unternehmen erwarten Planbarkeit und Verlässlichkeit."

"Ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen und Fachkräfte wundert es nicht, dass inzwischen Abwanderungsgedanken von Unternehmen offen ausgesprochen werden. Die zunehmende Zahl an Insolvenzen auch bei uns im Land zeigt einen bedenklichen Abwärtstrend unserer Wirtschaft. Darüber können auch die vermeintlich saisonbedingt etwas verbesserten Arbeitslosenzahlen nicht hinwegtäuschen. Das dicke Ende kommt noch."