DOMKE: Gezerre um Landesstiftung nimmt kein Ende

Zu den Zukunftsplänen der Klimaschutzstiftung MV, die heute vom Stiftungsvorstand vorgestellt wurden, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Schon bei Beschlussfassung im Landtag, dass die Präsidentin beauftragt wird, mit Landesregierung und Stiftungsvorstand zu bewirken, dass die Stiftung strikt vom Land getrennt werden soll, war klar, dass der Stiftungsvorstand in unangebrachtes Triumphgeheul ausbrechen wird. Sellerings heutiger Auftritt war wieder ein Paradebeispiel für Selbstinszenierung und Realitätsverweigerung. Der Ministerpräsident a.D. warf dem Landtag wiederholt vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Die Landesregierung bekommt immer wieder den Vorwurf, auf die Verwaltung politisch Druck ausgeübt zu haben. Das letzte Rechtsgutachten hatte jedoch herausgearbeitet, dass es keinen rechtswidrigen Beschluss gab. Mich irritiert immer wieder, wie ein Ministerpräsident a.D. die Wahrung der Gewaltenteilung in Mecklenburg-Vorpommern in ernsten Zweifel zieht. Mich verwirrt noch mehr, dass die amtierende Ministerpräsidentin das ständig schweigend hinnimmt und zulässt, dass nicht nur die Regierung, sondern auch Verwaltungsbedienstete des Landes dem Vorwurf ausgesetzt werden, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten."

"Sellering erwartet Einsicht und Entschuldigungen von der Regierung, vom Landtag, von der Opposition. Er ist aber nicht bereit, an der Aufklärung der Gründungsgeschichte und der Geschäftsführung mitzuwirken. Er verweigert bis heute jeglichen Einblick in die Unterlagen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, dabei ist das der Kernbereich des Untersuchungsausschusses. Mit der Anerkennung der Rechte des Parlaments hat der Ministerpräsident offenbar auch seine Probleme. Das verfassungsrechtliche Institut des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Veranstaltung des parteipolitischen Kampfes darzustellen, die vor der nächsten Wahl 'noch einmal hochtourt', steht für sich."

"Eines ist klar, wenn Rot-Rot geglaubt hat, mit dem hastigen Beschluss nun einvernehmlich die Stiftung als privatrechtliche Stiftung vom landespolitischen Hals zu bekommen, dann hat sich dies als Irrglaube herausgestellt. Der FDP-Fraktion ist die Frage der Pflege von Eitelkeiten in der ehemaligen oder jetzigen Landesregierung und im Stiftungsvorstand weniger wichtig. Uns geht es um Aufklärung der Gründung und des Handelns der Stiftung und um die Frage, wie tief der Arm von Nord Stream 2, Gazprom und Kreml in das Regierungshandeln reichte, welche Abhängigkeiten geschaffen wurden und aus welchen Quellen irgendwelche Mittel stammten."

"Die Antwort von Werner Kuhn als Mitglied des Stiftungsvorstands auf die Frage der Umweltfreundlichkeit von LNG-Gas aus Katar entlarvte, dass die Russlandtreue nicht gänzlich verschwunden ist. Er verwies darauf, dass man ja nicht wisse, ob das teure Gas aus Katar nicht auch aus Russland kommt."